Wie Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch im Nationalrat verkündete, solle schon bald die neue Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes präsentiert werden.
Laut Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gebe es in Österreich mittlerweile eine derart geringe Arbeitslosigkeit wie seit 2011 nicht mehr. Dies nimmt der Minister als Anlass, um einen Neugestaltung des Arbeitslosengeldes in Angriff zu nehmen. Die ÖVP plant schon im 2. Quartal des Jahres 2022 einen Novellenvorschlag zur „degressiven Ausgestaltung“ des Arbeitslosengeldes zu präsenteren. Dies sorgt bei den anderen Parteien jedoch für große Aufregung.
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„Degressiven Ausgestaltung“: Was heißt das?
Konkret planen Kocher und die ÖVP, dass das Arbeitslosengeld mit fortdauernder Erwerbslosigkeit immer weiter absinken soll. Dadurch erhofft man sich insbesondere für Langzeitarbeitslose „bessere Perspektiven auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt“, wie Kocher in der heutigen Sitzung des Nationalrats erläuterte. Aktuell wäre die Nettoersatzrate in Österreich bei 55 Prozent, würde jedoch auch bei langjähriger Arbeitslosigkeit bei rund 51 Prozent bleiben. Dies sei auf Dauer ein zu hohes Niveau.
„Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt sind strukturell“, fasste Kocher kurz zusammen. Fast die Hälfte der Arbeitslosen hätten keine Bildung, die über den Pflichtschulabschluss hinausgeht. Deswegen sei es besonders wichtig, auf Auf- und Umqualifizierung zu setzen, um die positive Arbeitsmarktentwicklung fortzusetzen.
Allerdings müsse man auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Diese sollen Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. Die Politik wolle dazu attraktivere Rahmenbedingungen für Fachkräfte schaffen.
Kritik von Oppositionsparteien
Von den Oppositionsparteien hagelte es zu dem im Nationalrat von Kocher präsentierten Modell überwiegend Kritik: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nannte diese Politik „erbärmlich“ und wirkungslos. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach sich gegen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aus: Arbeitslosen Personen gebühre ein „ordentliches Arbeitslosengeld“, von dem sie leben können, gerade vor dem Hintergrund einer massiv steigenden Inflationsrate.
Einzig die NEOS können dem Vorschlag etwas abgewinnen. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert jedoch, dass eine zeitliche Begrenzung für das AMS-Geld fehle, die die Menschen in Arbeit bringen würde. Zudem gebe es auch bei der qualifizierten Zuwanderung Nachholbedarf: Ein Rot-Weiß-Rot-Card-Verfahren für Spitzenkräfte dauere mit 15 Wochen viel zu lange, so Loacker.
