Die Diskussionen rund um die muslimische Kopfbedeckung bzw. religiöse generell Symbole reißen nicht ab. Nun gibt es Neuigkeiten aus dem Ministerien und dem Wiener Bildungsstadtrat.
Wie nun Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bleibt auch in Zukunft das Kreuz in Österreichs Klassenzimmern hängen. Auch wenn der sogenannte Neutralitätsgebot derzeit heftig diskutiert wird, so betreffe dieses laut Hammerschmid das Kreuz in den österreichischen Schulen nicht.
Derzeit ist es so, dass in Schulen, in welchen die Mehrheit der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehören, in allen Klassen Kreuze hängen müssen. Im Bereich der Pflichtschulen gibt es auf Länderebene unterschiedliche Regelungen. In manchen Bundesländern muss das ungeachtet der religiösen Zugehörigkeit der Schüler hängen bleiben.
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Im Falle, dass weniger als die Hälfte der Schüler Christen sind, muss das Kreuz allerdings laut Bundesministerium nicht unbedingt abgehängt werden. So „dürfen“ Kreuze auch weiterhin in den Klassenräumen angebracht sein, da es laut Verfassungsgerichtshof nicht nur ein religiöses sondern auch ein „Symbol der abendländischen Geschichte“ sei. Im Endeffekt bedeutet dies, dass die Schule in solchen Fällen selbst entscheidet.
Kopftuch„gefällt mir gar nicht“
Kürzlich war der neue Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bei „Wien heute“ zu Gast, wo er natürlich auch über die derzeitig herrschende Debatte rund um das Kopftuch bzw. religiöse Symbole generell Stellung nahm.
Gestern wurde in den Medien und den Social Media der Fall einer Wiener Volksschule diskutiert, in der bereits sechsjährige Mädchen ein Kopftuch tragen. Dies ging aus dem Bericht eines Schulinspektors hervor, welcher jedoch nur einschreitet, wenn klar hervorgeht, dass die Kopfbedeckung gegen den Willen der Kinder getragen werden muss und sie nicht regelmäßig am Turn- und Schwimmunterricht teilnehmen.
Czernohorszky rief im Interview die Lehrer dazu auf, bei Verdacht darauf, dass es dem Kind nicht gut geht einzuschreiten und mit den Eltern bzw. Jugendwohlfahrt zusammenzusetzen. Ebenso gebe es laut dem Stadtrat keine religiöse Begründung für das Kopftuch: „Es gefällt mir gar nicht. Kein Kind darf gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Kopftuch zu tragen.“
Zu einem möglichen Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen äußerte sich Czernohorszky nicht explizit: „Gesetze und Verbote in diesem Bereich sind zu Recht Entscheidungen des Bundesgesetzgebers. In der Integrationspolitik geht um Maßnahmen und weniger um die ganz deutlichen Symbole.“ Viel wichtiger sei für ihn, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften mit aller Macht unterbunden werden muss.
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