Während die Regierung ein neues Kopftuchverbot für Minderjährige plant, offenbart sich ein gesellschaftlicher Riss: 65 Prozent der Österreicher befürworten das Vorhaben.
Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt, im Herbst ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr zu verabschieden. Dieses Vorhaben entfacht erneut kontroverse Debatten, nachdem ein ähnlicher Gesetzesversuch im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) versichert, die damaligen juristischen Einwände diesmal zu berücksichtigen. „Eine Kritik des Verfassungsgerichtshofes war, dass wir begleitende Maßnahmen setzen müssen. Es geht auch darum, konkrete Maßnahmen gegenüber Sittenwächtern zu ergreifen – also gegen Burschen, die Mädchen unter Druck setzen, ein Kopftuch zu tragen“, erläuterte Plakolm im Nachrichtenmagazin Blickwechsel auf ServusTV.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft positioniert sich klar gegen das geplante Verbot. Dennoch zeigt eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts OGM, dass eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung die Initiative unterstützt. Viele muslimische Mädchen betonen hingegen die Freiwilligkeit ihrer Entscheidung für das Kopftuch. Die zum Islam konvertierte Grazerin Jacqueline Heider beschreibt ihre persönliche Motivation: „Es ist ein Gefühl von Emanzipation. Ich bin stolz, mein Kopftuch zu tragen. Es soll zeigen, dass man mir vertrauen kann.“
Kontroverse Positionen
Bemerkenswert ist die Position von Rusen Timur Aksak, dem früheren Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der sich für ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr ausspricht. „Das Kopftuch ist mittlerweile, leider Gottes, ein politisches Symbol geworden“, konstatiert er. Aksak verortet die Debatte in einem breiteren kulturellen Konflikt, der die rein religiöse Dimension übersteigt. Er erinnert daran, dass in seiner Jugend in muslimischen Kreisen häufig nur Frauen mit Kopftuch als ehrenhaft galten. Heute vertritt er eine andere Auffassung: „Ehre hat nichts mit einem Stück Tuch oder äußeren Symbolen zu tun.“
Aksak betrachtet das angestrebte Verbot allerdings nur als Teilaspekt einer umfassenderen Lösung: „Was wir tatsächlich bekämpfen, ist ja im Grunde eine Wertvorstellung – oder besser gesagt: Es sind da teilweise Gegennarrative gegen unsere offene, demokratische Gesellschaft. Meine Hoffnung ist ja, dass wir mit der Säkularisierung des Klassenzimmers alle Kinder und Jugendlichen mitnehmen können.“ Er thematisiert auch den Gruppendruck unter Gleichaltrigen: „Damals wie heute müsste man einfach dagegenhalten, indem wir solches Verhalten schon an den Schulen sanktionieren. Es geht einfach nur darum, ihnen zu zeigen, dass es ihnen nicht zusteht, über das Verhalten anderer zu bestimmen.“
Schulalltag und Trends
An Wiener Bildungseinrichtungen wird das Kopftuch zunehmend sichtbar. Christian Klar, Direktor einer Mittelschule in Wien-Floridsdorf, berichtet von einer auffälligen Zunahme verschleierter Schülerinnen: „Unglaublich viele Mädchen kamen mit Abaya und Kopftuch – es wirkte nicht wie eine Veranstaltung in Westeuropa.“ Fachleute wie der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad interpretieren die verstärkte Verschleierung als „Fahne des politischen Islam“ und warnt: „Es ist ein Zeichen: Ich bin anders. Damit beginnt kein Zusammenleben.“
Der Trend wird durch soziale Medien verstärkt. Auf Plattformen wie TikTok und Instagram verbreiten sich Videos, in denen junge Frauen das Kopftuch als Symbol für Schönheit, Sicherheit und Geborgenheit darstellen.
Schuldirektor Klar äußert Bedenken hinsichtlich gesellschaftlicher Veränderungen: „Diese Mädchen fallen da hinein. Es ist eine Generation, die das freiwillig und bewusst trägt, um die Gesellschaft zu verändern. Und das gehört gestoppt.“
Bundesländer gehen voran
Während die Bundesregierung noch an der gesetzlichen Ausgestaltung arbeitet, haben bereits Tirol und Niederösterreich in den vergangenen Wochen eigene Kopftuchverbote für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Die Landesregierungen argumentieren dabei, dass das Tragen des Kopftuchs im Kindesalter kein religiöser Akt sei, sondern vielmehr Ausdruck eines problematischen Kulturverständnisses, das Mädchen früh in starre Rollenbilder dränge. Diese Landesgesetze erhöhen nun den Druck auf die Bundesregierung, ein österreichweites Verbot umzusetzen.
Integrationsministerin Plakolm plant, das bundesweite Verbot mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zu flankieren. Als Reaktion auf die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs sollen begleitende Maßnahmen wie verpflichtende Elterngespräche und ein behördliches Vorgehen gegen sogenannte „Sittenwächter“ eingeführt werden. Weiterhin wird ein Stufenverfahren diskutiert, bei dem vor einem Verbot zunächst Gespräche mit Mädchen, Eltern und Schulpsychologen sowie eine Kindeswohlprüfung vorgesehen wären – ein Ansatz, der den rechtlichen Bedenken des Höchstgerichts Rechnung tragen soll.
