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Korruptions-Ausschuss: ehemaliger Generalsekretär sagt aus

© Parlamentsdirektion / Bubu Dujmic
© Parlamentsdirektion / Bubu Dujmic

Heute versammelt sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder im Parlament. Dabei stellt sich Thomas Schmid, ehemaliger ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, den Fragen der Fraktionen.

Eine Befragung von Thomas Schmid hielt man bis vor wenigen Tagen noch für unmöglich. Zu oft entzog sich der ehemalige Politiker den Ladungsterminen. Ja, sogar nach Holland ist er gezogen – spekulativ, um den Vorladungen des Korruptions-Untersuchungsausschuss zu entgehen. Doch heute ist es soweit: Thomas Schmid stellt sich den Fragen zum Thema Korruption in der österreichischen Politik.

Die Befragung

Aber nicht nur das Erscheinen von Schmid vor dem U-Ausschuss glich einer Sisyphusarbeit. Auch die Fragestellungen der Fraktionen war bis zum eigentlichen Termin ein riesen Thema. So können (beziehungsweise sollen) die Abgeordneten Schmid nur zu Themen befragen, die in einer Vereinbarung mit dem Parlament aufgelistet sind. Weiterführende Fragen wären damit nicht erlaubt. So wandte sich Justizministerin Alma Zadic an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ihre Befürchtung: würden durch weiterführende Fragen neue Informationen zutage treten, könnten sich weitere Verdächtige in diesem Fall aufgrund Schmids Aussagen auf eine Durchsuchung vorbereiten und eventuell Beweismaterial vernichten.

Aussagen

Fraglich ist, was Schmid für Aussagen tätigen wird. Er war schon 2020 im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen. Dort verweigerte er mehrmals die Aussage. Zwei Jahre später, dieses Jahr, ruderte er seine Nichtaussage zurück: er belastete mit seinen Aussagen mehere ÖVP-Politiker. Bei allen Anschuldigungen gilt derweil die Unschuldsvermutung.

Quellen: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

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