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DEN HAAG

Kosovo-Krieg: Prozesse gegen Thaçi und weitere UÇK-Mitglieder gestartet

Hashim Thaci - Politco
(FOTO: Politico)

Mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte sind seit dem Kosovo-Krieg vergangen. Nun sitzen vor ehemalige UÇK-Mitglieder und der ehemalige Präsident Hashim Thaçi auf der Anklagebank.

Das Sondertribunal für das Kosovo in Den Haag möchte nun die Verantwortlichen für die schrecklichen Kriegsverbrechen Ende der 1990er Jahre zur Verantwortung ziehen. Auch wenn es sich nach einer Institution nach kosovarischem Recht handelt, so hat es dennoch seinen Sitz in den Niederlanden. Auch die Richter und Staatsanwälte sind keine Kosovaren, um eine objektive und gerechte Verhandlung zu gewährleisten.

Laut Anklage werden einigen kosovarischen Politikern und ehemaligen hohen Tiere der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës) schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last gelegt. Darunter befinden sich Mord, Verfolgung und Folter. Unzählige Kosovo-Albaner, Roma, Serben und Mitglieder anderer ethnischen Gruppen, aber auch politische Gegner sollen Opfer der früheren Mitglieder der albanischen paramilitärischen Organisation UÇK gewesen sein. Diese kämpfte für eine Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Jugoslawien.

Der wohl bekannteste Angeklagte ist der ehemalige Präsident Hashim Thaçi. Anfang November 2020 legte er sein Amt als Präsident nach Bestätigung der Anklage zurück: „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte Thaçi auf einer Pressekonferenz in Pristina. Er bekleidete während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 das Amt des Oberkommandanten innerhalb der UÇK. Thaçi soll in seiner Position als Oberkommandant Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben.

UÇK am Kosovo hoch angesehen
Auch wenn der Krieg bereits mehr als 20 Jahre zurückliegt, so ist die Unterstützung für die UÇK und die Identifikation bzw. Solidarität mit ihren Mitgliedern innerhalb der kosovarischen Bevölkerung immer noch groß. Auch die damit verbundene anti-serbische Ideologie zählt zahlreiche Anhänger.

Aus diesem Grund bezeichnen viele kosovarische Bürger das Sondertribunal als ungerecht. Das ist jedoch bei weitem keine Neuigkeit am Balkan. Wie auch in anderen Balkanländern werden die eigenen Kriegsverbrecher als Händler und die Gegenseite als das personifizierte Böse betrachtet. Ähnliche Reaktionen gab es auch innerhalb Serbiens, als deren Gräueltaten vom Sondertribunal für das ehemalige Jugoslawien behandelt wurden.

Korrupte Justiz und mangelhafter Zeugenschutz
Die nun folgenden Verfahren beschäftigen sich jedoch ausschließlich mit der kosovarischen Befreiungsarmee und der nach dem Krieg daraus entstandenen Partei PDK. Aufgrund eines extrem korrupten Justizsystems und mangelhaften Zeugenschutzes im Kosovo habe es nur 65 Schuldsprüche gegeben.

Eine viel zu geringe Zahl, angesichts der Tatsache, dass mehr als 10.000 unbeteiligte Zivilisten getötet wurden. Diese Zahl veröffentlichte das Zentrum für humanitäres Recht. Außerdem gab es nach Kriegsende mindestens 200 Morde an politischen Gegnern, um der PDK Macht im Land zu verleihen.

Handel mit Organen serbischer Gefangener?
Besonders brisant wird die Aufklärung eines möglichen Organhandels im Kosovo sein. Schon während des Krieges kamen immer wieder Berichte auf, dass UÇK-Mitglieder serbischen Gefangenen lebenswichtige Organe entfernt und verkauft haben sollen, um ihren Befreiungskrieg zu finanzieren. Ein neuer Untersuchungsbericht des Sondertribunal liefert neue Beweise.