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BRÜSSEL

Kosovo-Serbien: EU als Vermittler unter Druck

(FOTOS: zVg., iStock)

Eine unter Führung der USA getroffene Abmachung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina bringt die EU unter Zugzwang. Eine Annäherung zwischen dem Kosovo und Serbien gilt als besonders schwierige Aufgabe auf dem Westbalkan. Diese Woche vermittelt die EU.

Schon Anfang der Woche kam es zu neuen Gesprächen in Brüssel, sowohl der kosovarische Premierminister Hoti als auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić waren zu Gast in Brüssel, um über die Normalisierung der gemeinsamen Beziehungen zu beraten. Am Donnerstag wird Hoti dann im EU-Parlament erwartet. Hürden gibt es einige, zuletzt wurden aber auch Fortschritte vermeldet.

Zu besprechen gibt es viel, denn lange Zeit ist es um die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina ruhig gewesen – erstmals hat man sich im Juli wieder zu Gesprächen getroffen, davor gab es seit Ende 2018 keinen Termin in Brüssel. Die ungelöste Frage des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo stellt ein entscheidendes Hindernis für beide beim angestrebten Beitritt zur Europäischen Union dar.

Zahlreiche Baustellen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS am Mittwoch wurden noch einmal die großen Knackpunkte in den Gesprächen angesprochen. Eines der größten genannten Themen ist die Visaliberalisierung – und damit das Thema Reisefreiheit. ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl sagte, dass die Reisefreiheit etwas sei, dass alle anderen Westbalkan-Staaten haben, aber die Kosovarinnen und Kosovaren nicht. Für Andreas Schieder von der SPÖ würde die Reisefreiheit „den Zweite-Klasse-Status“ des Kosovo beseitigen. Ein in der Vergangenheit aufgebrachter Gebietstausch zwischen beiden Seiten sei unterdessen keine Lösung des Konflikts, so Schieder.

Trump verkündete „historische“ Übereinkunft
In den USA wurde zuletzt ein Konsens zwischen Prishtina und Belgrad gesucht (KOSMO berichtete). Dabei verkündete US-Präsident Donald Trump Ende letzter Woche sogar eine „historische“ Einigung: Serbien und der Kosovo verständigten sich auf eine wirtschaftliche Annäherung. Doch im Detail dürfte der Wurf nicht so groß sein, wie vom US-Präsidenten angekündigt – und könnte für eine Annäherung an die EU sogar hinderlich sein.

Einigung in USA mit Haken
Eigentlich hatte das Aufeinandertreffen zwischen Vučić und dem kosovarischen Premierminister Avdullah Hoti eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina zum Ziel. Doch dabei hatte sich Vučić womöglich von US-Präsident Donald Trump in eine außenpolitische Zwickmühle locken lassen (KOSMO berichtete).

Im Kosovo wertete man die Übereinkunft als Erfolg – immerhin wird man nun von Israel anerkannt. Doch gerade das könnte im Hinblick auf die EU problematisch werden. Denn sowohl Serbien als auch der Kosovo haben sich verpflichtet, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen – das steht im Gegensatz zur Position der EU. In Richtung Serbiens hieß es aus Brüssel: „Jeder diplomatische Schritt, der die Position der EU zu Jerusalem infrage stellt, ist bedenklich und bedauerlich.“

Serbien: Frage noch nicht entschieden
Serbien beschwichtigte am Mittwoch in Brüssel. Über eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sei noch nicht endgültig entschieden worden. „Es handelt sich noch um keine endgültige Entscheidung“, sagte Suzana Vasiljević, Beraterin von Präsident Vučić, im regierungsnahen TV-Sender Prva. „Wir haben noch nichts akzeptiert und nichts unterschrieben.“ Die Frage des Umzugs sei nicht in dem Dokument gestanden, das Vučić in Anwesenheit Trumps unterzeichnet hatte.

Nicht alle EU-Staaten erkennen Kosovo an
Auch in der Union selbst gibt es Aufholbedarf, denn nicht alle Staaten erkennen den Kosovo an. Vor allem bei Spanien und Zypern ist das durch die Situation des eigenen Landes begründet: So wird Spanien sich wohl kaum zum unabhängigen Kosovo bekennen, solange die Lage in Katalonien angespannt bleibt.

Der Kosovo hatte sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an und betrachtet den Kosovo als abtrünnige Provinz. Im Juli führten beide Seiten nach eineinhalbjähriger Unterbrechung erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung. Brüssel macht eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens zur EU.