Kroatien gegen Sanktionen Bosnien: Premier Plenkovic zeigt sich skeptisch zu europäischen Strafmaßnahmen gegen die Republika Srpska. Als direkter Nachbar setze man auf Dialog statt auf Konfrontation.
Die kroatische Regierungsspitze demonstrierte bei einem Treffen in Mostar, Bosnien-Herzegowina, ihre Haltung zur aktuellen regionalen Krisensituation. Der Vorsitzende der HDZ (Kroatische Demokratische Union) und amtierende Premierminister Kroatiens suchte den Dialog mit den Parteifreunden der HDZ BiH (Kroatische Demokratische Union Bosnien und Herzegowina), wobei er im Anschluss vor Pressevertreter trat.
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Auf die Frage nach Sanktionen gegen Führungskräfte aus der Republika Srpska – wie sie bereits von Deutschland und Österreich verhängt wurden und in Großbritannien sowie Schweden diskutiert werden – positionierte sich der Regierungschef deutlich skeptisch gegenüber vergleichbaren europäischen Initiativen.
Mit Verweis auf die geografische Nähe grenzte Plenkovic die kroatische Position von jener anderer Staaten ab. „Wir sind direkte Nachbarn. Banja Luka ist buchstäblich nur eine Stunde, eine Stunde und 45 Minuten von Zagreb entfernt, und wir möchten von dieser Seite beruhigende Botschaften senden, Botschaften, die den Dialog fördern und die Dinge an den richtigen Platz zurückbringen werden. Und der richtige Platz bedeutet, dass unter den politischen Parteien und Institutionen von Bosnien und Herzegowina Lösungen für die Zukunft des Landes gefunden werden. Alles andere, denke ich, ist nicht gut, würde zu größeren Spannungen und einer schwächeren Funktionalität führen, den europäischen Weg verlangsamen und letztendlich die wirtschaftliche und soziale Position der Bürger von Bosnien und Herzegowina verschlechtern, und das ist es, was wir nicht wollen.“
Europäische Integration
In seinen weiteren Ausführungen unterstrich der kroatische Premier die alternativlose Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses für die Region. Dieser sei der einzige Weg, um das harmonische Funktionieren des Nachbarlandes sicherzustellen und Fortschritte in zentralen Bereichen zu erzielen. Besonders betonte er die Gleichberechtigung der konstituierenden Volksgruppen – mit speziellem Augenmerk auf die kroatische Gemeinschaft als zahlenmäßig kleinste Gruppe.
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Der Reformprozess, die wirtschaftliche Entwicklung und die legislative Angleichung an den europäischen Rechtsbestand bezeichnete Plenkovic als entscheidende Faktoren. Angesichts der aktuellen globalen Krisen verwies er auf den Sicherheitsaspekt.
Bosnien und Herzegowina sowie seine Bevölkerung würden von einer beschleunigten EU-Annäherung erheblich profitieren.
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