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Lobbyismus

Republika Srpska unter Druck: US-Lobbyist soll helfen

Republika Srpska unter Druck: US-Lobbyist soll helfen
EPA-EFE/ATEF SAFADI
2 Min. Lesezeit |

Ein US-israelischer Anwalt wird Lobbyist für die Republika Srpska. Ziel: US-Sanktionen gegen Präsident Dodik aufheben.

Marc Zell, ein amerikanisch-israelischer Anwalt und Vorsitzender der Republikanischen Partei in Israel, hat sich jüngst als offizieller Lobbyist für die Republika Srpska registriert. Sein Hauptanliegen besteht darin, die von den USA gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, verhängten Sanktionen aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern.

Zells Anwaltskanzlei, ‚Zell & Associates International Advocates‘, verfügt über Niederlassungen in mehreren internationalen Metropolen, darunter Washington, New York, Toronto und Moskau. Seine persönliche Adresse befindet sich in der israelischen Siedlung Kfar Etzion im Westjordanland.

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Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, war kürzlich in Moskau und hatte zuvor an einer Konferenz über Antisemitismus in Israel teilgenommen. Dort traf er auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, wurde jedoch von israelischen Offiziellen gebeten, das Land zu verlassen, nachdem er bei der Konferenz neben ihm gesessen hatte. Ende Februar wurde Dodik in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen politischen Ämterverbot verurteilt. Zudem liegt ein interner Haftbefehl gegen ihn vor.

Haftbefehle und Vorwürfe

Neben Dodik sind auch der Premierminister der Republika Srpska, Radovan Viskovic, und der Präsident der Nationalversammlung, Nenad Stevandic, von Haftbefehlen betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina angegriffen zu haben, was ihnen mehrjährige Haftstrafen einbringen könnte.

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Gemäß amerikanischem Recht müssen Bürger, die im Interesse ausländischer Entitäten handeln, dies offenlegen. Die Registrierung von Zells Kanzlei als Lobbyist für die Republika Srpska erfolgte am 13. Januar 2025. Für seine Bemühungen soll Zell 840.000 US-Dollar (umgerechnet 778.500 Euro) erhalten. Der Vertrag zwischen Zell und der Republika Srpska sieht vor, den Dialog mit der zweiten Regierung von US-Präsident Donald Trump zu initiieren und zu fördern, um die Beziehungen zwischen der Republika Srpska und den USA zu verbessern.

Zells Reaktion auf Berichte

Auf Nachfrage von Haaretz zu seiner Zusammenarbeit mit der Republika Srpska antwortete Zell, die Berichte von Haaretz seien „unvollständig und ungenau“ und könnten „zu falschen Schlussfolgerungen führen“.