Die NEOS-Außenministerin fordert Sanktionen gegen Dodik wegen Verfassungsverstößen in der Republika Srpska. Ungarns Veto blockiert EU-Maßnahmen.
In einer bedeutenden politischen Entwicklung hat die Außenministerin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, Sanktionen gegen Milorad Dodik, den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, gefordert. Sie argumentiert, dass in der Republika Srpska klare Verstöße gegen das Verfassungsrecht vorliegen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen notwendig seien. Medienberichten zufolge arbeiten einige EU-Staaten bereits an Sanktionen gegen Dodik, die jedoch durch Ungarns Veto blockiert wurden.
Die politische Dynamik um Dodik verschärft sich, da ein bosnisches Gericht einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er den Hohen Repräsentanten der UNO missachtet hat. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat Dodik die Autorität der Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska einseitig für beendet erklärt. Bereits haben die USA Sanktionen gegen Dodik verhängt und werfen ihm korrupte Aktivitäten sowie die Bedrohung der Stabilität und territorialen Integrität Bosniens vor.
⇢ Bosnische Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Dodik
Diese Handlungen gefährden das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.
Kritik der FPÖ
In Reaktion auf Meinl-Reisingers Forderungen äußerte die FPÖ scharfe Kritik. Dominik Nepp und Harald Vilimsky von der FPÖ werfen der Außenministerin vor, mit ihrer Außenpolitik das neutrale Ansehen Österreichs zu gefährden. Vilimsky betonte, dass die NEOS mit ihren Forderungen die historische Verbundenheit Österreichs mit den Ländern des Westbalkans gefährden könnten. Er warnt davor, dass ideologische Schnellschüsse das Verhältnis zu diesen Ländern belasten könnten.
⇢ Bosniens Serbenführer Dodik bereitet Anschluss an Serbien vor
Das Dayton-Friedensabkommen von 1995, das nach dem dreijährigen Bosnien-Krieg mit über 100.000 Todesopfern geschlossen wurde, teilt Bosnien-Herzegowina in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation auf. Beide Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Das Abkommen sieht zudem das Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO vor, der über die Einhaltung des Friedensvertrags wacht.
Folge uns auf Social Media!
