Ein neuer Konflikt erschüttert Bosnien und Herzegowina: Der bosnische Serbenführer Dodik trotzt der Staatsanwaltschaft und erklärt die Zentralgewalt für beendet.
Die politische Lage in Bosnien und Herzegowina spitzt sich weiter zu, da der bosnische Serbenführer Milorad Dodik erneut im Zentrum eines Konflikts steht. Die bosnische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von Dodik, dem Parlamentspräsidenten der Republika Srpska Nenad Stevandic und dem Regierungschef Radovan Viskovic angeordnet. Der Vorwurf lautet auf „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“ des Landes. Trotz dieser Entwicklungen hat Dodik seine Aussage verweigert und die bosnische Zentralpolizei gewarnt, gegen ihn vorzugehen.
Im Zuge der Spannungen hat Dodik einseitig die Zuständigkeit der Justiz und Polizei des Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl diese Region Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Er forderte die bosnischen Serben in zentralstaatlichen Positionen auf, ihre Ämter niederzulegen und sich den Institutionen der Republika Srpska anzuschließen. Obwohl er betonte, dass keine gewaltsame Eskalation geplant sei, erklärte Dodik, die Region sei bereit, sich zu verteidigen.
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Gesetz und Reaktionen
Ein Gesetz, das die Zentralstaatsorgane aus der Republika Srpska verbannt, wurde von Dodik unterzeichnet. Dies geschah als Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das ihn wegen Missachtung des UN-Hohen Repräsentanten zu einem Jahr Haft verurteilte. Der Innenminister der Republika Srpska, Sinisa Kara, versicherte, dass keine Festnahmen erfolgen würden und dass alle Bürger geschützt würden. Radovan Kovacevic, ein Berater Dodiks, warnte vor einer harten Reaktion der Republika Srpska auf jegliche Radikalisierung aus Sarajevo.
Eine Debatte über eine neue Verfassung für die Republika Srpska steht bevor, in der die Region als „Staat des serbischen Volkes“ bezeichnet wird. Der Entwurf sieht Souveränität und das Recht vor, Abkommen mit dem Zentralstaat zu kündigen. Beobachter vermuten, dass die bosnischen Serben langfristig die Unabhängigkeit anstreben könnten. Die geplante Verfassung ermöglicht zudem Föderationen mit anderen Staaten, was auf eine Annäherung an Serbien hinweist.
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Internationale Reaktionen
Das Büro des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina betrachtet die geplante Verfassung als „offene Verletzung“ des Dayton-Friedensabkommens. Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant, warnt vor den Gefahren dieses Prozesses. Kritiker beschuldigen Dodik der separatistischen Politik und Korruption, während er selbst die Justizaktionen als politischen Angriff sieht.
Die Lage erinnert an die Spannungen des Bosnienkriegs von 1992, der durch separatistische Bestrebungen ausgelöst wurde und 1995 mit NATO-Interventionen endete. Etwa 100.000 Menschen verloren ihr Leben, vor allem in der Republika Srpska waren gezielte Tötungen nicht-serbischer Gruppen verbreitet. Angesichts der aktuellen Spannungen hat die EU-Stabilisierungsmission Eufor beschlossen, ihre Truppen in Bosnien und Herzegowina zu verstärken.
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Das Land ist seit dem Dayton-Abkommen in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt, verbunden durch eine schwache Zentralregierung.
