Die EU kritisiert die bosnisch-serbische Führung unter Milorad Dodik scharf. Neue Gesetze gefährden Bosnien-Herzegowinas EU-Integration.
Die Europäische Union hat in einer deutlichen Stellungnahme die jüngsten Aktionen der bosnisch-serbischen Führung unter Milorad Dodik kritisiert. Diese Maßnahmen stellen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina infrage und gefährden den europäischen Integrationsprozess des Landes. Anitta Hipper, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der sie ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten forderte.
Konkret bezog sich die EU auf neue Gesetze, die das Parlament der Republika Srpska verabschiedet hat. Diese Gesetze schränken die Arbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden von Bosnien-Herzegowina in der Republika Srpska ein und untergraben die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Funktionieren staatlicher Institutionen. Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Bosnien-Herzegowinas auf dem Weg zur EU-Integration und gefährdet die Grundfreiheiten der Bürger.
Verpflichtungen der Republika Srpska
Die EU betont, dass alle Entitäten, einschließlich der Republika Srpska, verpflichtet sind, die Verfassung und die nationalen Vorschriften zu respektieren. Dazu gehört die Anerkennung der Entscheidungen nationaler Institutionen wie des Verfassungsgerichts und des Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrats. Alle nationalen Rechtsmittel sollten genutzt werden, um die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren. Darüber hinaus fordert die EU die politische Führung der Republika Srpska auf, provokative Rhetorik und spaltende Handlungen zu unterlassen, die die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas infrage stellen.
Der politische Druck auf Staatsbeamte, staatliche Institutionen zu verlassen, müsse aufhören.
EU-Beitrittsverhandlungen
Der Europäische Rat hatte im März 2024 der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Die EU ruft alle politischen Akteure dazu auf, sich auf den europäischen Weg zu konzentrieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Annahme des Verhandlungsrahmens zu ermöglichen. Fortschritte auf diesem Weg garantieren Stabilität und Sicherheit und bieten den Bürgern viele Vorteile.
Diese Erklärung der EU erfolgt vor dem Hintergrund der Verurteilung von Milorad Dodik zu einer Gefängnisstrafe wegen Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten. Daraufhin initiierte Dodik Gesetze, die die Tätigkeit der staatlichen Sicherheitsbehörden in der Republika Srpska verhindern sollen, unter Berufung auf das Dayton-Abkommen von 1995.
Die EU unterstreicht die Notwendigkeit, die Souveränität, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung Bosnien-Herzegowinas zu respektieren. Die bosnische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass seit Dezember Ermittlungen gegen Beamte der Republika Srpska laufen, die des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung verdächtigt werden.
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