In Wien tobt eine hitzige Debatte: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung über 16 Jahre darf nicht wählen. SOS Mitmensch fordert ein erweitertes Wahlrecht.
Kontroverse um Wahlrecht
Die bevorstehende Gemeinderatswahl in Wien steht im Zeichen einer kontroversen Debatte über das Wahlrecht. Mehr als ein Drittel der Wiener über 16 Jahre kann nicht an der Wahl teilnehmen, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. Der Verein SOS Mitmensch fordert eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger. Dies betrifft rund 611.000 Menschen in Wien, was 35,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahren entspricht. In einigen Bezirken wie dem 10., 15. und 20. Bezirk liegt dieser Anteil sogar bei 44 bis 45 Prozent.
„Zweidrittel-Demokratie“
Die Organisation SOS Mitmensch spricht von einer „Zweidrittel-Demokratie“ und betont, dass eine funktionierende Demokratie auf Beteiligung angewiesen ist. Alexander Pollak, Sprecher der Organisation, erklärt: „Und wenn es keine Beteiligungsmöglichkeit mehr gibt, dann bekommt die Demokratie Lücken.“ Nach geltendem Recht sind Nicht-Staatsbürger bei Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften vom Stimmrecht ausgeschlossen. Mit symbolischen „Pass-Egal-Aktionen“ fordert SOS Mitmensch das Wahlrecht für Ausländer auch bei Nationalrats- und Landtagswahlen.
Die Pass-Egal-Wahl von SOS Mitmensch findet in Wien vom 27. März bis 23. April statt und endet mit einem „Demokratiefest“ am Yppenplatz, bei dem das Ergebnis verkündet wird. Bei dieser symbolischen Wahl können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Auch an Wiener Schulen wird diese Wahl durchgeführt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. SOS Mitmensch weist darauf hin, dass 20.000 Schüler im wahlfähigen Alter von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen sind.
„Vorbild Neuseeland“
Als Vorbild verweist SOS Mitmensch auf Neuseeland, wo Menschen nach einem Jahr Aufenthalt unabhängig von der Staatsbürgerschaft wählen dürfen. Die Organisation schlägt vor, dass in Österreich nach drei Jahren Aufenthalt ein Mitbestimmungsrecht gewährt werden sollte. Im Jahr 2023 wurden in Wien 3.899 Menschen eingebürgert, 2024 waren es 3.665 Personen. Diese Zahlen stammen von der Magistratsabteilung für Wirtschaft, Arbeit und Statistik sowie der Statistik Austria.
SOS Mitmensch kritisiert die strengen Anforderungen für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft, insbesondere die hohen Einkommenshürden und die lange Verfahrensdauer von etwa einem Jahr. Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen sind auch Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt. In Wien betrifft dies 264.781 Menschen, von denen 2020 jedoch nur jeder Fünfte seine Stimme abgab. Mit Informationsmaterialien sollen ausländische EU-Bürger motiviert werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Auch die Möglichkeit der Briefwahl steht zur Verfügung.
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