Als „Etikettenschwindel“ beurteilt Elfriede Schober, Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), den im Sozialausschuss des Nationalrates von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossenen Gesetzesentwurf zur Elternkarenz.
„Was die Regierungsparteien als Maßnahmen für mehr Väterbeteiligung verkaufen wollen, beinhaltet einmal mehr vor allem Verschlechterungen für Frauen“, kritisiert Schober. So laufe die Verpflichtung, dass zwei Monate vom anderen Elternteil übernommen werden müssen, de facto auf eine Kürzung des Karenzanspruchs um zwei Monate hinaus. „Die sind erst einmal weg und können vom Partner übernommen werden – oder auch nicht. Aufgrund der anhaltenden Misere bei den Kinderbildungsangeboten wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit den angekündigten Änderungen um nichts verbessert, sondern nur weiter erschwert.“
Die PRO-GE Frauen erneuern daher ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen ganzjährigen, ganztägigen Gratis-Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. „Das ist die eigentliche Großbaustelle, wenn es um die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen geht“, stellt Schober klar, „Leider bringt die Regierung hier nach wie vor gar nichts weiter.“ Zudem fordern die PRO-GE Frauen einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit für alle Eltern, derzeit besteht dieser nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmer:innen. Auch hier läuft der vorliegende Gesetzesentwurf auf Verschlechterungen hinaus und verkompliziert die Elternteilzeit mit einer neuen Anrechnungsbestimmung und einer Gesamtdauer.
scharfe Kritik
Für die PRO-GE Frauen geht der Gesetzesentwurf damit in die völlig falsche Richtung, sagt Schober. „Wir brauchen einfachere statt immer komplexerer Regelungen bei Karenzansprüchen, beim Kinderbetreuungsgeld und bei der Elternteilzeit. Wir erleben in der Beratung unserer Gewerkschaftsmitglieder regelmäßig die pure Verzweiflung, weil es fast schon unmöglich ist, hier noch den Durchblick zu bewahren“, berichtet die PRO-GE Frauenvorsitzende. Eine weitere Verschlechterung für Frauen hielt der gestrige Sozialausschuss auch noch mit der Abschaffung der geblockten Variante der Altersteilzeit bereit, die überproportional häufig von Frauen in Anspruch genommen wurde. „Dank der Regierungsparteien wird der gestrige Tag damit endgültig zum schwarzen Tag für arbeitende Frauen in Österreich“, zieht Schober Bilanz.
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