Am Montagabend trat Albin Kurti, der Ministerpräsident der Republik Kosovo, im Renner-Institut in Wien auf und forderte für sein Land den Kandidatenstatus zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. „Das wäre nur fair“, betonte Kurti, da dies die Fortschritte seines Landes in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsstruktur anerkennen würde.
Kurti prognostizierte, dass ein Beitritt zur EU „Jahre, aber nicht Jahrzehnte“ in Anspruch nehmen würde. Die bevorstehende Visa-Liberalisierung der EU für kosovarische Staatsbürger, die vor allem Studenten und Geschäftsleuten zugutekommen wird, wurde von Kurti begrüßt, doch fügte er hinzu: „Aber vor einigen Jahren wäre das noch eine große Sache für uns gewesen, jetzt kommt es etwas spät.“
Beziehung zu Serbien
Die angespannte Beziehung zu Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo – ebenso wie fünf EU-Staaten – nicht anerkennt, bereitet Kurti weiterhin Sorgen. „Serbiens Fingerabdrücke sind überall auf diesem Vorfall, die EU und die USA müssen das verurteilen“, sagte er in Bezug auf einen Vorfall Ende September, bei dem bewaffnete Serben einen albanischen Polizisten töteten und es zu Gefechten mit kosovarischen Sicherheitskräften kam. „Serbien will zurück in die 90er Jahre!“, warnte er und lehnte einen Gebietstausch mit albanisch besiedelten Regionen in Südserbien ab, „weil Grenzänderungen nur neue militärische Konflikte auslösen.“
Kurti lehnt die Umsetzung eines vor zehn Jahren von seinem Amtsvorgänger unterzeichneten Abkommens zur Autonomie für Gemeinden mit einer serbischen Mehrheit im Norden des Kosovo ab, „weil es die Verfassung des Kosovo verletzt und eine neue Republika Srpska (wie in Bosnien-Herzegowina, Anm.) schaffen würde.“ Wolfgang Petritsch, ehemaliger Balkan-Diplomat, forderte in diesem Zusammenhang: „Hier muss sich auch Premier Kurti endlich bewegen.“
Bruttonationalprodukt
Trotz der politischen Herausforderungen lobte Kurti die „beispiellose institutionelle Stabilität und den wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritt“ seines Landes. Er präsentierte beeindruckende Wachstumsraten des Bruttonationalprodukts und betonte, dass sich die Exportrate verdoppelt und das Steueraufkommen um zwei Drittel gestiegen sei. „Jetzt verdienen Uni-Professoren, Ärzte und Staatsanwälte ungefähr das Gleiche“, so Kurti, der auch auf Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verwies.
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Abschließend betonte Kurti, dass es „ein legitimes Ziel, reich zu werden“ sei, aber nicht in der Politik und im öffentlichen Sektor, sondern in der Wirtschaft. Seine Partei, die Vetëvendosje (Selbstbestimmung), erhielt am vergangenen Wochenende bei einem Kongress in Marbella in Spanien den Beobachterstatus bei den Europäischen Sozialdemokraten, was den wachsenden internationalen Einfluss der kosovarischen Regierung unterstreicht.
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