Millionenschwere EU-Bildungsprojekte im Kosovo liegen auf Eis. Während Schüler mit VR-Brillen lernen, blockieren politische Spannungen die Zukunft der Förderungen.
Die moderne Ausstattung der Schule – Laptops, VR-Brillen und Smartboards – trägt kleine Aufkleber mit EU- und ADA-Logos, finanziert aus dem milliardenschweren IPA-Fonds (EU-Heranführungshilfe) zur Heranführung der Westbalkanländer an EU-Standards. Die österreichische Entwicklungsagentur ADA fungiert als Umsetzungspartner bei zahlreichen Projekten.
Zwischen 2014 und 2020 flossen über 600 Millionen Euro aus diesem Fonds in den Kosovo, davon seit 2019 rund 6,6 Millionen Euro in Bildungsprojekte, ergänzt durch 1,9 Millionen Euro von der ADA. Derzeit liegen jedoch viele dieser Initiativen auf Eis, ihre Fortsetzung ist ungewiss. Diese Stagnation resultiert aus den EU-Sanktionen gegen den Kosovo aus dem Jahr 2023.
EU-Sanktionen
Auslöser waren Unruhen und das rigorose Vorgehen der kosovarischen Behörden in den mehrheitlich serbisch besiedelten nördlichen Landesteilen. Die linksnationalistische Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Albin Kurti betrachtet die von Serbien finanzierten Einrichtungen wie Schulen und Gesundheitszentren als problematisch und lässt diese „Parallel-Institutionen“ schließen. Dieses Vorgehen behindert nach EU-Auffassung die Dialogbemühungen mit dem früheren Kriegsgegner Serbien.
Nach Berechnungen der kosovarischen Denkfabrik GAP haben die Sanktionen dem Kosovo Einbußen von mehr als 600 Millionen Euro beschert. Besonders die Bereiche Umwelt und Energie leiden unter dem Geldmangel. „Das Bildungssystem wird durch die Sanktionen zurückgeworfen“, beklagt Schuldirektorin Florentina Gjergjaj aus Gjakova. „Bei der Weiterbildung von Lehrkräften und Investitionen in Ausstattung haben wir erhebliche Verzögerungen.“
Am Mittwoch könnte sich eine Wende abzeichnen: Im Rahmen ihrer Westbalkanreise wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Pristina mit Premier Kurti zusammentreffen. Der Ort des Treffens ist noch nicht bekannt, hat jedoch symbolische Bedeutung: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Kurti im Mai lediglich zu einem Abendessen in einem Restaurant in Pristina empfangen und ihm demonstrativ den offiziellen Empfang im Regierungsgebäude verweigert.
Bereits damals kündigte Kallas eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an – allerdings weniger aufgrund einer Kursänderung Kurtis gegenüber der serbischen Bevölkerung. Vielmehr wurden die Sanktionen selbst in EU-Kreisen zunehmend als überzogen betrachtet. Die EU habe ihre schärfsten Druckmittel zu früh eingesetzt und damit ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.
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Politische Entwicklungen
Der Kosovo unterhält ein Assoziierungsabkommen mit der EU, genießt vertiefte Handelsbeziehungen und Visafreiheit. Dennoch ist er als einziger der sechs Westbalkan-Staaten kein offizieller Beitrittskandidat. Fünf EU-Mitgliedstaaten – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – erkennen die Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen bzw. serbischen Provinz nicht an.
Von der Leyens Besuch erfolgt kurz nach den Lokalwahlen, bei denen Kurtis Partei Vetevendosje! (Selbstbestimmung) lediglich drei von 21 bereits entschiedenen Bürgermeisterämtern erringen konnte. In den vier mehrheitlich serbisch besiedelten Gemeinden setzte sich erwartungsgemäß die Belgrad-treue Serbische Liste durch. Da die Wahlen selbst im Norden ohne Zwischenfälle verliefen, wird es für die EU zunehmend schwieriger, an den Sanktionen festzuhalten.
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Parallel zeichnet sich Bewegung auf nationaler Ebene ab. Nach sechsmonatigen Bemühungen um eine Regierungsbildung und langwierigen Auseinandersetzungen über die Konstituierung des neuen Parlaments hat Kurti nun den offiziellen Regierungsauftrag erhalten. Innerhalb von knapp zwei Wochen muss er eine parlamentarische Mehrheit formieren, andernfalls drohen Neuwahlen.
Einen innenpolitischen Stillstand kann sich der Kosovo kaum leisten: Sowohl Serbien als auch Kosovo streben einen EU-Beitritt an, müssen dafür jedoch ihre bilateralen Beziehungen normalisieren. Die EU moderiert seit Jahren den Dialog zwischen beiden Ländern.
Als bedeutender Fortschritt gilt die serbische Anerkennung kosovarischer Symbole und Dokumente – allerdings ist diese Vereinbarung nicht formal unterzeichnet und ihre Umsetzung bleibt vorerst eine Zukunftsvision.
