In einem bedeutenden politischen Schritt hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, verkündete der Präsident.
Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen, dass er keine strafrechtliche Gnade für seinen Sohn walten lassen würde: „Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde.“
Hintergründe der Entscheidung
Diese Entscheidung fiel am Wochenende nach den gemeinsamen Thanksgiving-Feierlichkeiten der Familie Biden. Dabei äußerte Präsident Biden die Hoffnung, dass die amerikanische Öffentlichkeit nachvollziehen könne, warum er als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist. Bidens Ansicht nach sei der Fall seines Sohnes politisch aufgeladen: „Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“
Hunter Biden war in den letzten Jahren im Mittelpunkt der politischen Debatten und wurde von den Republikanern wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz stark kritisiert. Konkret wurde er angeklagt, im Oktober 2018 bei einem Waffenkauf falsche Angaben über seine Drogenabhängigkeit gemacht zu haben, was ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren hätte einbringen können. Das genaue Strafmaß stand jedoch zum Zeitpunkt der Begnadigung noch nicht fest.
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Rechtliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen
Die Begnadigung von Präsident Biden bezieht sich spezifisch auf bundesrechtliche Vergehen. Mögliche Anklagen auf Ebene der US-Bundesstaaten könnten jedoch weiterhin verfolgt werden, falls sie vorliegen. Der Präsident betonte, dass seine Entscheidung auch durch die Überzeugung motiviert sei, dass die „rohe Politik“ das Rechtssystem in diesem Fall beeinflusst habe, was zu einem Justizirrtum geführt habe.
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