Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten und Sieger der Wahl, steht inmitten mehrerer laufender Gerichtsverfahren. Diese Verfahren könnten durch seine Rückkehr ins Weiße Haus maßgeblich beeinflusst werden.
Jahrzehntelange Haftstrafe droht
In Washington wird Trump in Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Diese Anklagepunkte zählen zu den schwerwiegendsten, die gegen den 78-Jährigen erhoben wurden. Eine Verurteilung könnte theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe nach sich ziehen. Dennoch könnte das Verfahren aufgrund seiner Bundesebene gegebenenfalls von einem künftig Trump-geführten Justizministerium eingestellt werden. Trump hat bereits signalisiert, Sonderermittler Jack Smith abzuberufen, was den Fortgang des Verfahrens weiter beeinflussen könnte. Zuletzt geriet das Verfahren ins Stocken, da Smith die Anklage nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die weitreichende Immunität von US-Präsidenten überarbeiten musste.
Dokumentenaffäre
In Florida wird Trump beschuldigt, hochsensible Informationen aus seiner Präsidentschaftszeit unrechtmäßig aufbewahrt zu haben. Eine Richterin, die Trump selbst ernannt hatte, setzte das Verfahren im Sommer aus, woraufhin Sonderermittler Smith Berufung einlegte, um es fortzusetzen. Sollte Trump erneut ins Präsidentenamt gewählt werden, könnte das Justizministerium auch hier eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung ziehen.
Wahlbeeinflussung in Georgia
In Georgia ist Trump wegen versuchter Einflussnahme auf die Wahl 2020 angeklagt. Hierbei handelt es sich um ein staatsrechtliches Verfahren und keinem Prozess auf Bundesebene, bei dem Trump keine Möglichkeit hat, sich selbst zu begnadigen oder das Verfahren einzustellen. Die Ermittlungen wurden allerdings durch Trumps Anwälte stark behindert, und die leitende Staatsanwältin Fani Willis sieht sich unter Druck, da ihre Zuständigkeit infrage gestellt wird. Sollte sie abgezogen werden, könnte das Verfahren ins Wanken geraten. Außerdem versuchen Trumps Anwälte, die Prozesse bis zum Jahr 2029 zu verzögern, was auf seine mögliche zweite Amtsperiode abzielt.
Schweigegeld-Prozess
In New York wurde Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, weil er Schweigegeldzahlungen verheimlicht hat, die ihm bei der Wahlkampagne 2016 helfen sollten. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
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Die Verkündung des Strafmaßes wurde bislang mehrmals verschoben und ist derzeit für Ende November angesetzt. Experten gehen davon aus, dass sich der Termin erneut verzögern könnte. Selbst wenn Trump eine Haftstrafe erhalten sollte, erscheint es unwahrscheinlich, dass er diese während seiner zweiten Amtszeit verbüßen müsste.
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