Sollten 600 Intensivbetten im ganzen Land mit Covid-Patienten belegt sein, so sieht die Regierung einen Lockdown für Ungeimpfte vor. Doch wer soll die Einhaltung der Ausgangssperren überprüfen?
In der Theorie hört sich der 5-Stufen-Plan, den die Regierung am Freitagabend präsentiert hat, gut an: Ab Stufe 4 gilt in allen Bereichen nur mehr 2G, statt 3G, Ungeimpfte haben dann also keinen Zutritt mehr zu Gastro, Events, Sportveranstaltungen und Co. Ab Stufe 5 ist sogar ein harter Lockdown, wie wir ihn aus dem vergangenen Jahr kennen vorgesehen – allerdings nur für Ungeimpfte. Doch in der Praxis stellt sich an diesem Punkt die Frage: Wer soll kontrollieren, ob sich Ungeimpfte an die Ausgangssperren halten?
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Bei 600 belegten Intensivbetten hat die Regierung eine Ausgangssperre für Ungeimpfte beschlossen. Wird es also Ausgangskontrollen durch die Polizei für Ungeimpfte geben? Die roten und schwarzen Personalvertreter der Polizei sind sich jedenfalls einig, dass man für „Covid-Planquadrate nicht zur Verfügung“ stehe. Eine solche Kontrolle sei schlichtweg nicht möglich, wie die Polizei gegenüber der „Krone“ erklärte.
Auch das Innenministerium zögert, was die Zuständigkeit der Kontrollen angeht. Die Polizei werde die Gesundheitsbehörden „bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen“, mehr nicht, wie es aus dem Ministerium gegenüber der „Heute“ hieß.
Gespanntes Warten auf den 5-Stufen-Plan
Ansonsten will man auf den Text der neuen Corona-Verordnung warten, in welcher die Durchführung des 5-Stufen-Plans genau erläutert werden soll. Derzeit gilt in Österreich Stufe 1 (219 belegte Intensivbetten) des 5-Stufen-Plans, sprich eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht. Allerdings befürchtet die Politik angesichts der steigenden Infektionszahlen, dass wir schon sehr bald Stufe 2 (300 belegte Betten) erreichen werden. Einen Überblick über alle Stufen, findet ihr hier.
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