Bürgermeister Ludwig betonte im ORF-Jahreswechselgespräch die Stabilität der Stadtregierung und kündigte eine Klausur mit den NEOS an. Zudem wies er Forderungen nach einer Verschiebung der Wien-Wahl zurück.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig versicherte im ORF-Jahreswechselgespräch, dass die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP trotz der Herausforderungen nicht ins Stocken geraten sind. Er betonte, dass die finanzielle Lage der Stadt stabil sei und lobte die SPÖ für ihre zahlreichen zusätzlichen Vorschläge, die über die ursprünglichen Ziele hinausgingen. Die Koalition mit den NEOS, trotz gelegentlicher Schwierigkeiten, bleibt stabil. Dies unterstrich auch Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), der sich bei den oft komplexen Verhandlungen als Vermittler und „Therapeut“ zwischen den Parteien sah.
Regierungsklausur
In Vorbereitung auf die nächsten Schritte der Stadtregierung ist in der kommenden Woche eine Klausur mit den Koalitionspartnern NEOS angesetzt. Bürgermeister Ludwig ließ offen, welche Maßnahmen im Detail geplant sind, deutete jedoch darauf hin, dass ein besonderer Fokus auf dem Gesundheitswesen liegen wird.
Wahlen und Arbeitsmarkt
Ludwig wies Forderungen nach einer Verschiebung der Wien-Wahl durch FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zurück und geht davon aus, dass der ursprüngliche Wahltermin im Herbst eingehalten wird. Bezüglich der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Wien erklärte Ludwig, dass diese Entwicklung auf die umfassende Joboffensive der Stadt zurückzuführen sei. Bis 2030 sollen 21.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, was Wien im österreichischen Arbeitsmarktvergleich positiv dastehen lasse.
Mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen
Der Bildungssektor steht vor erheblichen Herausforderungen: Laut einer Studie aus dem Büro des Bildungsstadtrats haben fast die Hälfte der Erstklässler in Wien nicht ausreichend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht zu folgen. Die Stadt reagierte darauf mit der Erweiterung von Unterstützungsprogrammen in Schulen sowie zusätzlichem administrativen Personal. Das erhöhte Budget für den Bildungsbereich reicht jedoch noch nicht aus, um die steigende Schülerzahl und demografische Veränderungen vollständig zu bewältigen.
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Skepsis über FPÖ-ÖVP-Koalition
Ludwig äußerte sich abschließend skeptisch über die Möglichkeit einer FPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene und bezeichnete Teile der FPÖ als rechtsextrem: „Ich bedaure sehr, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist. (…) Ich sehe weite Teile der FPÖ nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextrem“ Dennoch betonte er die Notwendigkeit einer professionellen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl, ohne seine Vorbehalte zu vernachlässigen.
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