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„SCHLEICHENDER RASSISMUS“

MA35-Mitarbeiter packt aus: „Anträge bleiben aus Protest gegen Zuwanderung liegen“

Symbolbild (FOTOS: iStockphoto, GoogleMaps)

Die Welle der Kritik an der MA35 reißt nicht ab. Ein ehemaliger MA35-Mitarbeiter erzählt über den „schleichenden Rassismus“ beim Immigrationsamt und weshalb manche Verfahren so lange dauern.

In den vergangenen Wochen sah sich die Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA35 immer wieder mit Kritik konfrontiert, oftmals über die zu langen Verfahrensdauern. Doch hinter diesen steckt oft System und „schleichender Rassismus“ – wie ein ehemaliger MA35-Mitarbeiter nun in einem Interview mit der „Heute“ verriet. Viele Bearbeiter würden die Anträge nicht bearbeiten, da sie die Gesetze für „zu liberal“ halten.

Er war über zehn Jahre lang Mitarbeiter der MA35, kennt die Vorgänge der Behörde in- und auswendig. Heuer verließ er die Magistratsabteilung jedoch aus beruflichen Gründen. Wegen der massiven Kritik an seinem ehemaligen Dienstgeber, entschied er sich, seine Erfahrungen und Erlebnisse zu erzählen, da „die Gesellschaft ein Recht darauf hat, zu wissen, was da los ist“. Und diese Erlebnisse sind zum Teil äußerst verstörend, schockierend und sogar rassistisch motiviert!

Er habe ebenso beobachtet, wie Mitarbeiter gemobbt wurden, wie, dass Antragsteller lächerlich gemacht wurden: „Zum Beispiel kam einmal eine sehr korpulente Dame aufs Amt. Ein Mitarbeiter hat sie von hinten fotografiert und das Bild in eine WhatsApp-Gruppe geschickt. Da haben sich dann alle lustig gemacht.“ Doch was den ehemaligen MA35-Mitarbeiter fast noch mehr schockierte, war der – wie er ihn nennt – „schleichende Rassismus“ in seiner Abteilung.

Schleichender Rassismus“ mit System
Gegenüber der „Heute“ bestätigte der ehemalige Mitarbeiter, dass Telefone in der MA35 tatsächlich absichtlich nicht abgehoben werden würden. Auch der „schleichende Rassismus“ erntet scharfe Kritik von ihm: Oft würde alleine ein Nachname darüber entscheiden, wie schnell Anträge bearbeitet werden. Anträge auf einen Aufenthaltstitel von US-Bürgern würden fast immer genehmigt, bei Afghanen aber immer alles angezweifelt. Auch die viel zu langen Verfahrensdauern hätten System und wären rassistisch motiviert, erzählt der Mitarbeiter:

„Viele lassen die Anträge aus Protest liegen: gegen die Zuwanderung oder weil sie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für zu liberal halten.“

Aus diesem Grund würden manche MA35-Mitarbeiter auch Prüfverfahren erneut beginnen, obwohl schon längst ein Entscheid vorliegt. Vor allem beim Thema Scheinehe würde das besonders oft vorkommen: „Das wird besonders oft bei Kosovaren oder bei auffälligen Altersunterschieden der Partner gemacht. Aus Protest wird da noch einmal geprüft, obwohl bereits eine Prüfung stattgefunden hat und dabei keine Aufenthaltsehe festgestellt wurde.“ Sobald ein neues Verfahren eröffnet wird, wird die vorherige Entscheidung ungültig – für die Antragsteller bedeutet das oft viele weitere Monate des Wartens.

Je öfter sich Leute beschweren, desto länger bleiben Anträge liegen
Da viele Betroffene sich nicht anders zu helfen wissen, rufen sie immer wieder und wieder bei der MA35 an, um den aktuellen Status ihres Verfahrens zu erfragen. Doch dabei können sie natürlich nicht wissen, dass sie dadurch quasi ihr eigenes Verfahren verlängern, wie nun der ehemalige MA35-Mitarbeiter auspackte: Je öfter sich Leute beschweren, desto länger bleiben ihre Anträge liegen.“ Der einzige Weg, der funktioniere, sei eine Beschwerde beim zuständigen Stadtratsbüro. 

„Je öfter sich Leute beschweren, desto länger bleiben ihre Anträge liegen.“

Fehlende Fachkompetenz führt zu langen Verfahrensdauern
Doch nicht nur durch Mutwilligkeit sind die Verfahrensdauern so lange: „Denn oft bleiben auch Anträge liegen, weil sich der Bearbeiter einfach nicht damit auskennt.“ Der ehemalige MA35-Mitarbeiter spricht sich daher für eine fachlich fundierte Ausbildung mit Schwerpunkt auf Fremdenrecht für die Mitarbeiter aus. Und auch Vorschläge, wie man die Verfahren beschleunigen könnte, hat er: „In jedem Referat sitzen ungefähr 25 Personen, die Hälfte sind Kanzleimitarbeiter. Wenn man diesen die Kompetenz geben würden, simple Verlängerungsverfahren durchzuführen, würde das die Verfahren deutlich beschleunigen.“

Quellen und Links: