Im Herbst 2024 demonstriert Österreich erneut seine demokratische Stabilität. Trotz der im Vorfeld kursierenden Verschwörungstheorien verlief der Machtwechsel nach den Nationalratswahlen im Oktober entgegen der Erwartungen reibungslos und im Eiltempo – nur knapp vier Wochen nach der Wahl.
Ein reibungsloser Übergang
Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, kann die Republik Österreich mit Stolz auf einen gelungenen Machtwechsel zurückblicken. Vier Wochen nach den Wahlen traten die 183 neu gewählten Parlamentsmitglieder heute ihr Amt an. Besonders bemerkenswert war die Wahl von Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Ersten Nationalratspräsidenten.
Entgegen aller Spekulationen wurde Rosenkranz im ersten Wahlgang gewählt und erhielt sogar mehr Zustimmung als sein Vorgänger Wolfgang Sobotka von der Volkspartei. Trotz Befürchtungen, dass die Freiheitlichen ausgeschlossen werden könnten, erhielten sie widerstandslose Anerkennung.
Rache für Kickl? Kontroverse um rechte Demonstrationen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtete von einer rechtsgerichteten Kundgebung am Gedenktag der Novemberpogrome 1938 unter dem Motto „Macht euch bereit“. Die Organisatoren sahen darin keinen Zufall, denn Herbert Kickl erhielt nicht den Auftrag zur Regierungsbildung.
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Das vom Bundespräsidenten vorgegebene Verfahren, das letztlich dazu führte, dass Karl Nehammer von der zweitstärksten Partei (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, war nicht unumstritten. Dennoch hat es nun einen klaren Fahrplan in Richtung einer neuen Regierung ermöglicht. Herbert Kickl hätte die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden – vorausgesetzt, er hätte einen Partner. Diese Unterstützung fehlte ihm jedoch bis zum Schluss.
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