Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Einigung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine erzielt. Für die Jahre 2026 und 2027 sollen insgesamt 90 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wie EU-Ratspräsident Antonio Costa mitteilte. Die Finanzierung erfolgt durch eine gemeinsame Kreditaufnahme der Europäischen Union.
Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP äußerte sich positiv zu diesem Beschluss und hob hervor, dass diese Maßnahme keine direkte finanzielle Belastung für österreichische Steuerzahler mit sich bringe. Die Absicherung erfolge über den EU-Haushalt, wobei die Mittel nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgezahlt werden sollen.
Politisches Signal
Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz charakterisierte die Vereinbarung als zinsloses Darlehen und interpretierte sie als deutliches politisches Signal an den russischen Präsidenten Putin. Die eingefrorenen russischen Staatsvermögen sollen weiterhin blockiert bleiben und könnten perspektivisch zur Rückzahlung der Kredite verwendet werden. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, dass die genauen Modalitäten zur Verwendung dieser Gelder noch ausgearbeitet werden müssen.
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Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden sich dem Finanzierungsmodell voraussichtlich nicht anschließen. Eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte, die rechtlich umstritten ist, wurde nicht beschlossen – unter anderem wegen ungelöster Risikofragen. Die belgische Regierung hatte sich gegen eine solche Lösung ausgesprochen, da ein erheblicher Teil der betroffenen Gelder in Belgien verwahrt wird.
Russische Vermögenswerte
Der ukrainische Präsident Selenskyj führte Gespräche mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever über die blockierten russischen Finanzmittel. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte belaufen sich auf etwa 210 Milliarden Euro und bleiben weiterhin immobilisiert. Bundeskanzler Stocker erläuterte: „Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben.“
Als übergeordnete Ziele nannte er die Herstellung von Frieden und die Gewährleistung finanzieller Sicherheit für die Ukraine.
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