Moskau geht in die juristische Offensive: Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear wegen blockierter Milliardenwerte.
Die russische Zentralbank hat rechtliche Schritte gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingeleitet. Vor einem Moskauer Gericht reichte die Notenbank eine Klage ein, wie sie selbst mitteilte. Bei Euroclear befindet sich ein erheblicher Teil der russischen Vermögenswerte, die infolge von Sanktionen in der Europäischen Union eingefroren wurden.
In ihrer Klagebegründung führt die russische Zentralbank an, dass ihr durch das Vorgehen von Euroclear ein finanzieller Nachteil entstanden sei. Der Vorwurf: Die Bank könne nicht auf ihre eigenen Gelder und Wertpapiere zugreifen. Darüber hinaus bezeichnet die Zentralbank jegliche „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ dieser Vermögenswerte als rechtswidrig und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
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EU-Pläne
Innerhalb der EU werden derweil Überlegungen angestellt, die blockierten russischen Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Ein diskutierter Ansatz sieht vor, mit diesen eingefrorenen Vermögenswerten einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine abzusichern.
