Österreichs Eliteeinheit Cobra muss den Gürtel enger schnallen. Personalkürzungen und Einsparungen treffen die Spezialisten, während Experten vor Folgen für die Einsatzfähigkeit warnen.
Der Sparkurs bei der österreichischen Polizei erreicht nun auch die Eliteeinheiten. Die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra (DSE) muss bis zum Jahresende mit einer deutlichen Personalreduktion zurechtkommen. Mehrere Quellen aus dem Sicherheitsapparat bestätigten gegenüber der APA, dass die DSE seit Herbst etwa 40 Mitarbeiter weniger beschäftigt, während die Cobra selbst im niedrigen zweistelligen Bereich Einsatzbeamte verliert.
Auf Anfrage erläuterte das Innenministerium, dass die aktuelle Budgetsituation im öffentlichen Dienst sämtliche Organisationseinheiten betreffe. Personalentscheidungen würden stets unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel getroffen. Als konkrete Maßnahmen nannte das Ministerium sowohl Zugänge durch Grundausbildungskurse in den Spezialbereichen der DSE/EKO Cobra als auch Abgänge durch Pensionierungen sowie Veränderungen bei den aus den Landespolizeidirektionen zugeteilten Bediensteten.
Nach gesicherten Informationen wurden die Zuteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamten zu verschiedenen DSE-Abteilungen aufgehoben. Neben der Antiterroreinheit mit rund 350 operativen Einsatzkräften sind in der DSE auch der Entschärfungsdienst, die Observation, die Fahndungstechnik sowie die Flugpolizei angesiedelt. Das Personal rekrutiert sich hauptsächlich aus den neun Landespolizeidirektionen. Die insgesamt 40 betroffenen Beamten sind laut APA-Informationen seit dem Herbst schrittweise zu ihren ursprünglichen Dienststellen zurückgekehrt.
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Kritik aus Sicherheitskreisen
In Sicherheitskreisen sorgen die Maßnahmen für erheblichen Unmut. Kritisiert wird nicht nur die Versetzung erfahrener Spezialisten, sondern auch die Auswirkungen auf das Teamgefüge der ohnehin personell angespannten Cobra-Basis. „Es ändern sich dadurch fix eintrainierte Abläufe“, heißt es aus Kreisen der Spezialeinheit. Befürchtet wird eine „Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit“ bei Großeinsätzen wie Amokläufen oder Terroranschlägen.
Das Ministerium betont hingegen, dass trotz der bedarfsorientierten Maßnahmen die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der DSE/EKO Cobra „jedenfalls gewährleistet“ sei. Durch „fundierte Planungen, zielgerichteten Ressourceneinsatz und Prioritätensetzung“ könnten auch unter den Bedingungen des restriktiven Budgetvollzugs die dienstbetrieblichen Vorgaben umgesetzt werden. Oberstes Ziel bleibe stets die erfolgreiche Bewältigung polizeilicher Spezialeinsätze.
Ungewiss ist zudem die Zukunft von 25 DSE-Beamten, die derzeit die Ausbildung zum „Dienstführenden“ absolvieren. Ob sie nach Ausbildungsende zur DSE zurückkehren können, steht noch nicht fest. Bereits zuvor wurden nicht zwingend erforderliche Aus- und Fortbildungen bei der Cobra aufgrund von Sparvorgaben abgesagt. Auch im Fuhrpark und im Bereich der Observation führen Einsparungen zu Einschränkungen in der professionellen Arbeit.
Weitere Sparmaßnahmen
Die Sparmaßnahmen reihen sich in einen breiteren Kontext ein: Erst am Dienstag präsentierte das Innenministerium ein neues Dienstzeitenmodell für die Exekutive. Seit dem Frühjahr werden die Ausgaben systematisch reduziert. Betroffen sind Überstunden, Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischüler und die Basisbelohnung.
Im Juli sorgte die Streichung von Grundkursen für Neuaufnahmen im Umfang von mehr als 400 ursprünglich geplanten Ausbildungsplätzen für Verstimmung innerhalb der Exekutive. Parallel dazu wurden strukturelle Änderungen in den Landespolizeidirektionen umgesetzt. In Wien bleiben seit Juli fast zwei Drittel der 81 Inspektionen an Sonn- und Feiertagen für den Parteienverkehr geschlossen, während in Tirol und Vorarlberg einige Inspektionen zusammengelegt wurden.
Das Innenministerium verwies wiederholt auf das Bundesbudget, versicherte jedoch, dass die Einsparungen nicht „zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals“ gingen, wie ein Ministeriumssprecher im März erklärte.
