Trotz internationaler Bedenken schiebt Österreich weiter nach Syrien ab. Ein dritter Straftäter wurde nun in sein Heimatland zurückgeführt – ein EU-weites Novum.
Österreich bleibt bei seiner Linie, straffällige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückzuführen. Am Donnerstag wurde der dritte Syrer seit dem Fall des Assad-Regimes abgeschoben, wie aus dem Innenministerium verlautete. Der Mann war wegen Eigentums- und Gewaltdelikten zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Die Abschiebung hatte sich verzögert, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zunächst interveniert hatte. Nachdem dieser seine Blockade aufhob, konnte der Vollzug stattfinden. Damit hat Österreich als einziger EU-Mitgliedstaat in diesem Jahr bereits drei syrische Staatsbürger zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Bei der ersten derartigen Abschiebung im Frühsommer hatte für Diskussionen gesorgt, dass der Verbleib des Abgeschobenen unklar blieb.
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Türkische Kooperation
Die Abschiebung wurde via Istanbul in enger Kooperation mit türkischen Sicherheitskräften durchgeführt, teilte das Innenministerium mit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte seinen eingeschlagenen Kurs: Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien werden wie angekündigt weiter konsequent umgesetzt.
Weitere Maßnahmen
Aktuell werden zudem auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereitet. Im Durchschnitt müssen 35 Personen pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig beziehungsweise straffällig geworden sind.
