Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner rechnet mit der Flüchtlingspolitik ab. Die frühere Innenministerin sieht in der Willkommenskultur von 2015 einen folgenschweren Fehler.
Die Flüchtlingskrise von 2015 hat Europa grundlegend verändert, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ORF-Sendung „Das Gespräch mit Susanne Schnabl“ betonte. Die frühere Innenministerin bezeichnete die damalige Willkommenskultur rückblickend als Fehler und argumentierte, man hätte die Menschen bereits an den europäischen Außengrenzen oder in Drittstaaten aufhalten müssen.
Die Dimensionen der Migrationsbewegung waren historisch: Zwischen 2015 und 2024 wurden in Österreich rund eine halbe Million Asylanträge gestellt. In Spitzenzeiten 2015 erreichten bis zu 15.000 Anträge pro Tag die österreichischen Behörden – mehr als 17 andere EU-Staaten zusammen aufgenommen haben.
Mikl-Leitner verwies auf ihre bereits 2014 geäußerte Unterstützung für den Vorschlag des damaligen deutschen Innenministers Otto Schily (SPD), Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Eine solche Maßnahme hätte ihrer Einschätzung nach „vieles verhindern können“. Die Folgen der damaligen Entscheidungen seien bis heute spürbar – einerseits durch einen „totalen Vertrauensverlust“ in die Handlungsfähigkeit Europas, andererseits durch anhaltende Integrationsprobleme.
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Forderung nach Anpassung
Die ÖVP-Politikerin beklagte eine Zunahme von Parallelgesellschaften, überlastete Systeme und steigende Kriminalität als Konsequenzen der Migrationsbewegung. Sie forderte daher eine konsequente Integrationspolitik: „Wir müssen in der Integration hart sein und Integration muss Anpassung heißen.“ Gleichzeitig betonte sie, dass erfolgreiche Integration von der Anzahl der zu integrierenden Menschen abhänge – und diese Zahl sei „einfach zu viele“. Aus diesem Grund sprach sie sich klar gegen den Familiennachzug aus.
Die Landeshauptfrau mahnte eine gesamteuropäische Betrachtung der Situation an. Zwar habe sich die Haltung Europas zur Migration grundlegend gewandelt, doch fehlten nach wie vor wirksame gesetzliche Regelungen. Sie kritisierte insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Abschiebungen von Straftätern verhindere: „Wenn es rechtlich nicht geht, dann müssen wir das Recht letztendlich auch ändern.“
Bereits 2014 hatte Mikl-Leitner konkrete Vorschläge präsentiert: Prüfung der Schutzbedürftigkeit durch den UNHCR in Drittstaaten, um eine gerechtere Verteilung und sichere Einreise zu ermöglichen. Diese Pläne wurden auf EU-Ebene diskutiert, blieben aber umstritten und konnten nicht umgesetzt werden.
Gefahr politischer Islam
Auch bei der Sozialhilfe plädierte Mikl-Leitner für Strenge. Diese müsse „jenen fair und gegenüber gerecht sein, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und ins Steuersystem einzahlen“. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Sozialhilfe, obwohl Experten diese als kaum realisierbar einschätzen.
Den „politischen Islam“ bezeichnete die Landeshauptfrau als „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“. Spätestens seit dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert sei deutlich geworden, dass diese Bedrohung in Österreich angekommen sei. Sie forderte „ganz klar Konsequenzen, nicht falsch verstandene Toleranz“.
Abschließend unterstrich Mikl-Leitner, dass sie bereits während ihrer Amtszeit als Innenministerin stets eine „strikte Migrations- und Asylpolitik“ vertreten habe, wofür sie „sehr oft kritisiert“ worden sei – sowohl von linker Seite als auch von NGOs.
Auch innerhalb der damaligen Bundesregierung sei sie mit ihrer Position in der Minderheit gewesen.
