Bis zu 12.000 Mädchen in Wien könnten betroffen sein: Die Regierung plant ein neues Kopftuchverbot mit empfindlichen Strafen für Eltern und umfassender Kontrolle.
Das Tragen des Kopftuchs bei muslimischen Mädchen ist im österreichischen Straßenbild zunehmend sichtbar geworden. Wie, laut Krone, aus dem Familien- und Integrationsministerium verlautet, handelt es sich dabei keineswegs um ein Randphänomen. „Nein, das ist keine Randerscheinung“, wird dort betont. Die Diskussion dreht sich um die Verhüllung muslimischer Mädchen unter 14 Jahren. Experten schätzen, basierend auf Vergleichszahlen aus Deutschland, dass allein in Wien bis zu 12.000 Kinder potenziell vom Tragen eines Kopftuchs betroffen sein könnten.
Allerdings wird diese Zahl von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) als spekulativ kritisiert und nicht bestätigt. Eine eigenständige, öffentlich zugängliche Berechnungsmethode wurde vom Ministerium bislang nicht vorgelegt, weshalb die Schätzung von muslimischen Vertretern als politisch motiviert angezweifelt wird.
Nachdem das vorherige Gesetz aufgehoben wurde, unternimmt die Regierung nun einen erneuten Anlauf, ein Kopftuchverbot rechtlich zu verankern. Der neue Gesetzesentwurf soll diesmal umfassender sein und nicht nur öffentliche, sondern auch private und islamische Bildungseinrichtungen einschließen. Die parlamentarische Einbringung erfolgte bereits am 10. Juli 2025, und nach Angaben mehrerer Regierungsmitglieder befindet sich der Entwurf in der finalen Abstimmung innerhalb der Koalition. Ein Beschluss im Ministerrat könnte bereits im September erfolgen, die weitere Behandlung im Bildungsausschuss ist vorgesehen.
Sichtbare Veränderung
Die zunehmende Präsenz von Hidschab (islamisches Kopftuch) und ähnlichen Kopfbedeckungen ist nicht nur beim kürzlich erfolgten Schulbeginn in Ostösterreich oder auf öffentlichen Klassenfotos deutlich erkennbar. Auch die Dokustelle Politischer Islam hat in einer Untersuchung die Veränderungen im Erscheinungsbild des öffentlichen Raums durch islamische Symbole dokumentiert.
Strenge Sanktionen
Der vorgesehene Sanktionskatalog für Verstöße gegen das geplante Verbot in Bildungseinrichtungen ist beachtlich: Für Eltern, deren Töchter mit Kopftuch zur Schule kommen, sind Geldstrafen von mehreren hundert Euro vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen könnten die Bußgelder auf über 1.000 Euro ansteigen. Lehrkräfte sollen verpflichtet werden, Verstöße zu melden, woraufhin die Polizei die Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten vollstrecken muss.
Bemerkenswert ist, dass das Verbot auch für private islamische Schulen gelten soll.
