Der Europäische Steuerzahlerbund hat rechtliche Schritte gegen die früheren EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevicius eingeleitet. Die Organisation reichte Strafanzeige wegen mutmaßlich rechtswidriger Vergabe von Fördergeldern in Milliardenhöhe an Nichtregierungsorganisationen während ihrer Amtsperiode von 2019 bis 2024 ein.
Nach Darstellung des Steuerzahlerbundes sollen bis zu sieben Milliarden Euro ohne angemessene Kontrollmechanismen an NGOs geflossen sein, um gezielt politischen Einfluss auszuüben. Die vierseitige Anzeige wurde sowohl der Staatsanwaltschaft München als auch der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg zugeleitet.
Fragwürdige Geldflüsse
Konkrete Beispiele für die beanstandeten Geldflüsse liegen laut Medienberichten vor. So erhielt die Umweltorganisation „Client-Earth“ der WELT zufolge 350.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen mit deutschen Kohlekraftwerksbetreibern. Diese Maßnahmen sollten offenbar die finanziellen und rechtlichen Risiken für die Betreiber erhöhen.
In einem weiteren Fall sollen Kommissionsbeamte die Organisation „Friends of the Earth“ beauftragt haben, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu agieren – paradoxerweise während andere EU-Institutionen dasselbe Abkommen vorantrieben. Ähnliche Vorwürfe betreffen die Themenfelder Pflanzenschutz und Chemikalien, wo NGOs angeblich finanzielle Mittel erhielten, um vor wichtigen Abstimmungen Einfluss auf Parlamentarier zu nehmen.
Forderung nach Aufklärung
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, verlangt eine gründliche strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, betonte Jäger.
Auch der EU-Rechnungshof habe laut Steuerzahlerbund bereits die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe bemängelt.
Stellungnahmen ausstehend
Die beschuldigten Ex-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius haben sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Auch von den betroffenen NGOs wie „Client-Earth“ und „Friends of the Earth“ liegt aktuell keine Stellungnahme zu den konkreten Anschuldigungen vor.
In vergleichbaren Fällen hat die EU-Kommission stets auf bestehende Prüfmechanismen verwiesen und betont, dass alle Fördermittel nach den geltenden Transparenz- und Kontrollvorgaben vergeben würden. Eine explizite Reaktion auf die aktuelle Anzeige ist jedoch bislang nicht dokumentiert.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Europäische Rechnungshof bereits in der Vergangenheit wiederholt auf Defizite bei der Kontrolle und Transparenz der EU-Mittelvergabe an NGOs hingewiesen, ohne jedoch einzelne Projekte oder Kommissare explizit zu beanstanden. Die aktuelle Strafanzeige des Steuerzahlerbundes bezieht sich daher auch auf diese generelle Kritik des Rechnungshofs an den Vergabeverfahren.
