Die neue ORF-Haushaltsabgabe sorgt für Zahlungsprobleme: 1,2 Millionen Haushalte erhielten bereits zweite Mahnungen, säumigen Zahlern drohen nun saftige Inkassokosten.
Seit Jahresbeginn 2024 müssen österreichische Haushalte monatlich 15,30 Euro als ORF-Haushaltsabgabe entrichten – eine politisch umstrittene Finanzierungsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) hat bereits 7,4 Millionen Vorschreibungen versandt, doch nur 6,2 Millionen Zahlungspflichtige haben ihre Beiträge nach erster Aufforderung oder initialer Mahnung beglichen. Bei etwa 16 Prozent der Fälle – rund 1,2 Millionen Haushalten – wurden zweite Mahnschreiben notwendig. Insgesamt versendete die OBS mehr als zwei Millionen Mahnungen.
Inkasso-Kosten
Wer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem ORF nicht nachkommt, erhält Post von einem Inkassobüro. Die Lowell Inkasso Service GmbH aus Linz belastet säumige Zahler mit zusätzlichen Kosten: Neben einer Bearbeitungsgebühr von 44,43 Euro fallen weitere 28,58 Euro für das Mahnschreiben an. Die OBS betont in ihrer Stellungnahme, dass sowohl das Mahnwesen als auch das Inkasso ausstehender Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind.
Für die im Ausschreibungsverfahren ermittelten Dienstleister – zwei Inkassounternehmen und zwei Anwaltskanzleien – erweist sich die Beitreibung als einträgliches Geschäft. Die OBS verweist jedoch auf ihre gesetzlich verankerten Kulanzregelungen: Gemäß § 17 Abs. 2 des ORF-Beitrags Gesetzes 2024 können bei Zahlungsrückständen Ratenzahlungen vereinbart, Stundungen gewährt oder soziale Härtefälle berücksichtigt werden. Diese Optionen würden „anlassbezogen natürlich genutzt“, versichert die Beitragsservice-Gesellschaft.
Exekutionstitel droht
Bei anhaltender Zahlungsverweigerung droht ein „Vollstreckbarer Rückstandsausweis“ im Mistkübel – ein offizielles Dokument mit österreichischem Bundesadler, das als Exekutionstitel nach § 1 der Exekutionsordnung fungiert.
Darin aufgelistet finden sich die ausstehenden Beträge samt zusätzlichem Säumniszuschlag.
Gebühr bleibt eingefroren
Trotz der Zahlungsschwierigkeiten vieler Haushalte gibt es auch eine positive Nachricht für die Beitragszahler: Laut einem Beschluss des Verfassungsausschusses vom März 2025 bleibt die ORF-Haushaltsabgabe bis Ende 2029 bei 15,30 Euro pro Monat eingefroren. Von der Abgabepflicht vollständig befreit sind Personen, die eine Ausgleichszulage zur Mindestpension beziehen. Der Richtsatz für diese Zulage wurde 2025 angehoben, wodurch mehr sozial schwache Haushalte von der Zahlungspflicht ausgenommen sind.
Umstrittene Mahnpraxis
Für zusätzliche Kritik sorgt die Mahnpraxis der OBS. Die Beitragsservice-Gesellschaft musste bereits einräumen, in zahlreichen Fällen trotz laufender Beschwerdeverfahren unrechtmäßig Mahnungen verschickt zu haben. Politische Gruppierungen wie die Partei MFG nutzen die Situation und bieten inzwischen kostenlose Musterschreiben für Einsprüche gegen die Beitragsvorschreibungen an. Die rechtliche Auseinandersetzung um die neue Haushaltsabgabe ist damit noch nicht abgeschlossen.
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