Der ORF steckt in der Klemme – und ein eingefrorener Beitrag könnte plötzlich doch zur Verhandlungssache werden.
Das ohnehin turbulente Jahr für den ORF könnte noch eine weitere Wendung nehmen: Nachdem die Regierung dem öffentlich-rechtlichen Sender den Bundeszuschuss für das kommende Jahr um 93 Millionen Euro gekürzt hat, steht die Frage einer Beitragserhöhung plötzlich wieder im Raum – obwohl genau das eigentlich ausgeschlossen schien. Die Kürzung des ORF-Bundeszuschusses für das Jahr 2025 um 93 Millionen Euro geht auf einen entsprechenden Beschluss der österreichischen Bundesregierung zurück, der vom Finanzministerium im Rahmen des Budgetvollzugs kommuniziert wurde. Die monatliche Haushaltsabgabe von 15,30 Euro war bei ihrer Einführung im Jahr 2024 ausdrücklich bis 2029 eingefroren worden. Doch die entstandene Finanzlücke könnte Generaldirektorin Ingrid Thurnher nun in eine rechtlich heikle Lage bringen.
Stiftungsrat Leonhard Dobusch legt in seinem Blog dar, dass die noch amtierende ORF-Chefin unter Umständen rechtlich verpflichtet sein könnte, ein Verfahren zur Anhebung der Beiträge einzuleiten. Er beruft sich dabei auf den Rundfunkjuristen Hans Peter Lehofer, der auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs verweist, das dem Staat eine sogenannte „Finanzierungsverantwortung“ auferlegt – der ORF muss demnach mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen zu können.
Rechtliche Kettenreaktion
Sollte dieser Prozess einmal in Gang kommen, wäre er kaum mehr zu stoppen. Stiftungsrat, Publikumsrat, Medienbehörde sowie die aktuelle und künftige ORF-Führung wären allesamt eingebunden – und aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gehalten, auf eine Beitragserhöhung hinzuwirken. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt allerdings offen.
Clemens Pig, der den Chefsessel am Küniglberg ab 1. Jänner 2027 übernimmt, dürfte wenig Interesse daran haben, seinen Amtsantritt mit einer unpopulären Erhöhung der Haushaltsabgabe zu verbinden.
Richtungsweisende Sitzung
Am 11. August entscheidet der Stiftungsrat, mit welchem Führungsteam Pig seine Amtszeit antreten wird – vier Direktorenposten und neun Landesdirektionen stehen zur Vergabe. Für das Publikum dürfte jedoch ein anderer Tagesordnungspunkt von größerem Interesse sein:
Denn in derselben Sitzung soll auch über eine mögliche Anhebung der ORF-Haushaltsabgabe beraten werden.
