Start NEWS POLITIK Ministerpräsident Haradinaj plant Statut für Serben am Kosovo
SERBISCHE SELBSTVERWALTUNG

Ministerpräsident Haradinaj plant Statut für Serben am Kosovo

Haradinaj-Kosovo-Serben-Statut
(FOTO: zVg.)

Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj kündigte Arbeiten an einem Statut für die serbischen Gemeinden im Kosovo an. Die EU begrüßt dieses Vorhaben.

Die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bezeichnete dies als „einen lang erwarteten Schritt“, der die Umsetzung der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo von 2013 und 2015 erlaube.

Die Community of Serb Muncipalities (Zajednica srpskih opština – ZSO) ist der Name einer geplanten selbstverwaltenden Einheit der mehrheitlich serbischen Gemeinden am Kosovo. Der Vorschlag zur Bildung der ZSO ist eines der Ergebnisse des ersten Abkommens in Brüssel im Jahr 2013.

Geplant ist, dass diese serbische Selbstverwaltung am Kosovo folgende Gemeinden umfasst: Kosovska Mitrovica (nördlicher Stadtteil), Zubin Potok, Leposavić, Zvečan, Štrpce, Klokot, Gračanica, Novo Brdo, Ranilug und Parteš. Die insgesamte Fläche dieser Gebiete beträgt rund 1.700 km2, knapp 16 Prozent der Gesamtfläche des Kosovos.

EU lädt nach Brüssel
Ein erster Entwurf dieses ZSO-Status soll bereits in den kommenden vier Monaten stehen. Außerdem plant die Europäische Union die Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina zu Gesprächen und Diskussionen nach Brüssel einzuladen. Alle Seiten sollen sich so konstruktiv und gleichberechtigt an der Erstellung des Erstentwurfs beteiligen können.

Anerkennung Kosovos EU-Beitrittsvoraussetzung
Bis Ende 2019 erwarten die zuständigen Organe der Europäischen Union eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo, welche mit einem bindenden Abkommen besiegelt werden soll.

Die EU erwartet sich von Serbien eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos. Es wurde bereits mehrmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies auch Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens sei.