**Österreich verstärkt den Kampf gegen Gewalt an Frauen: Der Ministerrat hat einen umfassenden Aktionsplan beschlossen, der bestehende Schutzlücken schließen soll.**
Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gegeben. Die Koordination des Vorhabens liegt beim Frauenministerium, das eng mit den Ressorts für Inneres, Bildung und Justiz kooperiert. Das erklärte Ziel der Initiative besteht darin, bestehende Schutzlücken zu identifizieren und zu schließen.
Die konzeptionelle Grundlage des Aktionsplans bilden Empfehlungen mehrerer maßgeblicher Institutionen – darunter der Europarat, der Rechnungshof sowie die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Mit dem formellen Beschluss des Ministerrats beginnt nun die eigentliche Ausarbeitung des Dokuments, wobei eine breite Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, Facheinrichtungen und wissenschaftlichen Experten vorgesehen ist.
Nulltoleranz-Strategie
„Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz“, heißt es im der APA (Austria Presse Agentur) vorliegenden Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis, sondern die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ).
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte, dass Femizide der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen seien und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne. Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen.
Alarmierender Anstieg der Gewalt
Die Dringlichkeit des Aktionsplans unterstreichen aktuelle Zahlen: Allein 2024 wurden in Österreich bereits 27 Frauen Opfer von Femiziden oder versuchten Tötungsdelikten, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Besonders besorgniserregend ist, dass der Großteil dieser Gewaltverbrechen im sozialen Nahraum stattfindet.
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Opferschutzorganisationen wie die Autonomen Frauenhäuser Österreichs begrüßen den Beschluss grundsätzlich, mahnen jedoch zur konsequenten Umsetzung. „Neben Präventionsmaßnahmen braucht es vor allem einen verbesserten Zugang zu Beratungsangeboten, gesicherte Finanzierung von Schutzeinrichtungen und flächendeckende psychosoziale Prozessbegleitung„, fordert die Organisation.
Fachleute betonen, dass für einen wirksamen Gewaltschutz die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine enge Vernetzung zwischen Polizei, Justiz, Gesundheitseinrichtungen und Beratungsstellen unerlässlich sei. Der nun beschlossene Aktionsplan könnte hierfür einen wichtigen Rahmen schaffen.
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