Niederösterreich greift durch: Mit Bußgeldern bis 2.500 Euro und einem Burka-Verbot im Landesdienst verschärft die schwarz-blaue Koalition ihren Kampf gegen den politischen Islam.
Niederösterreich verschärft seinen Kurs gegen den politischen Islam mit einem umfassenden Gesetzespaket, das empfindliche Strafen für Integrationsverweigerer vorsieht. Die Landesregierung plant unter anderem Bußgelder bis zu 2.500 Euro für Eltern, die ihrer Mitwirkungspflicht in Bildungseinrichtungen nicht nachkommen, sowie ein explizites Burka-Verbot im Landesdienst. Die Änderungen betreffen fünf Landesgesetze und sollen bereits Ende April im Landtag beschlossen werden.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten den Aktionsplan als gemeinsame Initiative. Die Klubobleute beider Parteien unterstrichen die Entschlossenheit der Koalition: „Wir greifen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam mit voller Härte bei Integrationsverweigerern durch.“ Wer sich den gesellschaftlichen Normen und Werten verweigere, müsse künftig mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Strafen für Eltern
Besonders im Fokus stehen Eltern, die ihre Verantwortung in Bildungseinrichtungen vernachlässigen. Verweigern sie etwa das Gespräch mit einer Kindergartenpädagogin, drohen ihnen künftig Geldstrafen bis zu 2.500 Euro oder ersatzweise sechs Wochen Freiheitsstrafe. Kindergärten erhalten zudem die Möglichkeit, verbindliche Hausordnungen zu erlassen und verpflichtende Elterngespräche einzufordern.
VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger betont: „Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft.“ Ziel sei es, Respekt und die Einhaltung gesellschaftlicher Umgangsformen ohne Ausnahmen durchzusetzen.
Verschärftes Dienstrecht
Das Landesdienstrecht wird ebenfalls verschärft. Die Vollverschleierung wird ausdrücklich als Kündigungsgrund festgeschrieben. Danninger bezeichnet die Burka als „Symbol der Unterdrückung“, das in niederösterreichischen Amtsstuben keinen Platz habe. Auch die Mitgliedschaft in radikalen islamistischen Vereinen soll künftig zum Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst führen.
„Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität“, erklärt Danninger. Obwohl derzeit kein konkreter Fall bekannt sei, wolle man präventiv handeln und ein klares Signal setzen.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel formuliert die Stoßrichtung des Pakets unmissverständlich: „Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren.“ Das Land schöpfe dabei alle landesrechtlichen Möglichkeiten aus – „entschlossen und kompromisslos“.
Abgerundet wird der Aktionsplan durch eine Änderung der Landesverfassung. Werte wie Humanität, Gerechtigkeit sowie das Bekenntnis zu Traditionen und Heimat werden künftig explizit als Zielbestimmungen verankert.
LH-Stellvertreter Landbauer unterstreicht die Bedeutung dieser symbolischen Maßnahme: „Unsere Verfassung ist kein leeres Blatt Papier, sondern Ausdruck dessen, wer wir sind und wofür wir stehen. Für mich ist klar: Der radikale Islam gehört nicht dazu – nicht heute, nicht morgen, niemals!“
Kritik und rechtliche Bedenken
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagiert mit deutlicher Kritik auf die geplanten Maßnahmen. Sie warnt vor einer pauschalen Diskriminierung und Stigmatisierung muslimischer Gemeinden in Niederösterreich. Auch Bürgerrechtsorganisationen melden sich zu Wort und äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit. Sie betonen, dass besonders das explizite Burkaverbot und die Sanktionsandrohungen gegen Eltern einer Überprüfung vor dem Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht standhalten müssten.
Parallel zur Verschärfung der Gesetze plant das Land die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für politischen Islam, die islamistische Strukturen systematisch erfassen und jährlich Bericht erstatten soll. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenderen Strategie des Landes, radikalen Tendenzen frühzeitig zu begegnen.
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