Misstrauensantrag: Die SPÖ gräbt anderen eine Grube und fällt selbst hinein?

KOLUMNE

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Misstrauensantrag: Die SPÖ gräbt anderen eine Grube und fällt selbst hinein?

Muamer-Becirovic-Kolumne
(FOTO: zVg.)

Der erste Misstrauensantrag der in der zweiten Republik wurde von der Mehrheit des Parlamentes angenommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist kein Regierungschef mehr. Die Absetzung hat ihm jedenfalls nur geholfen. Auch dank seiner Gegner.

Die SPÖ hätte so vieles anders machen können, sie tat es eben dann doch nicht. Kurz hatte zwar die besseren Karten, aber die SPÖ hätte ihr Blatt besser spielen können. Doch das hat sie nicht getan. Stattdessen hat sie ihrem Konkurrenten nicht nur den Rückenwind der Bevölkerung gegeben, sondern auch dafür gesorgt, dass die Funktionäre den Wahlkampf kaum noch erwarten können. Denn so viel ist sicher: Die Funktionäre der Volkspartei werden für die Wahlen laufen wie die Verrückten. Denn man hat „ihren“ Kanzler ohne direktes Wählervotum abgesetzt.

Dass Politik nicht immer rational ist, hat die SPÖ bewiesen. Es gab für sie aber auch nur zwei Lose-Lose Handlungsoptionen: Sebastian Kurz als Bundeskanzler bis zur Neuwahl stützen, für Stabilität sorgen und damit auch Kurz die Möglichkeit geben, sich über die Monate als Stabilitätsanker und Staatsmann zu inszenieren oder ihn im Nationalrat abzuwählen. Und das obwohl 65 % der Bevölkerung das nicht will, Kurz sich als Opfer von Rachegelüsten inszenieren kann und dadurch alle Funktionäre innerhalb der Volkspartei für seinen Wahlkampf mobilisieren. Rendi-Wagner hatte hier keine große Wahl.

Allerdings hätte es einen Ausweg gegeben: Eine fünfmonatige Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen und jede Woche große Projekte verabschieden. Es wäre die einzige Möglichkeit gewesen, Kurz Rückenwind aus den Segeln zu nehmen, eigene Akzente zu setzen und ihn auszuspielen. Wie realistisch diese Option war? So gut wie gar nicht. Dafür hätte es einen großen Pragmatismus gebraucht, weil die SPÖ die FPÖ bis dato verteufelt, ein zudem ein beträchtlicher Teil der SPÖ-Funktionäre so eine Zusammenarbeit nicht dulden würde. Also tat man eben das, was Kurz wollte. Machtpolitisch war das ein Fehler. In diesen fünf Monaten hätte man Kurz an die Wand spielen können. Doch die SPÖ kann Macht nicht.

Also hat sie ihrem politischen Gegner einen Boost für die Wahlen geschenkt. Die Sozialdemokratie muss sich für die Zukunft eine Frage beantworten: Wollen wir mit der FPÖ koalieren oder nicht? Denn alles andere wird für die SPÖ keine realistische Option sein. Und bis dahin kann sie den Konservativen beim regieren zuschauen.

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