Eine Woche nach dem Terroranschlag von Wien präsentiert die Bundesregierung ein großes Antiterrorpaket.
Obwohl eine Vielzahl an Maßnahmen noch im Dezember ausgearbeitet wird, ist bereits jetzt klar, dass die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder kommen soll. Das Paket zielt zwar auf Extremisten aller Art ab, hat aber – auch aufgrund des Anschlags – einen großen Fokus auf den politischen Islam.
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Verschiedene Themenbereiche
Weiters geplant ist, dass Symbolgesetz zu erweitern und Möglichkeiten zu schaffen, um die Auflösung extremistischer Vereine zu erleichtern. Ebenso soll ein Imamverzeichnis kommen, wobei dieses ausländische Imame dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten in Österreich bekannt zu geben.
Meldestelle gegen „Cyber-Dschihadismus“
Das Anti-Terror-Paket sieht ebenso die Gründung einer Meldestelle für Cyber-Dschihadismus vor. Im Bildungsbereich soll hingegen ein Fokus auf Prävention gelegt werden.
Für das zweifellos größte Aufsehen sorgt die Präventivhaft: Es soll eine „Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug“ geschaffen werden, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konform geht.
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