Die Teuerung bleibt Österreichs Sorgenkind Nummer eins. Während die Regierungsparteien ihre Erfolge bei der Inflationsbekämpfung betonen, sehen 63 Prozent der Bevölkerung weiterhin Handlungsbedarf.
Die Inflation bleibt ein zentrales Streitthema in der österreichischen Politik. Die drei aktuellen Regierungsparteien ÖVP, Neos und insbesondere die SPÖ werfen der vorherigen schwarz-grünen Bundesregierung wiederholt vor, bei der Inflationsbekämpfung versagt zu haben. Die Konsequenzen seien gravierend: eine beispiellose Teuerungswelle, ein Rekorddefizit sowie eine historische Staatsverschuldung. Zusätzlich leide die Wirtschaft noch immer unter den Nachwirkungen dieser Entwicklungen.
“Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Sollte die Inflation 2026 nicht unter zwei Prozent sinken, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen“, erklärt die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Gespräch mit “Heute”. Ihre Position ist eindeutig: “Es muss wieder am Ende des Monats Geld, statt am Ende des Geldes noch Monat übrig sein.”
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Eine aktuelle Erhebung von “Unique Research” für “Heute” unterstreicht die Brisanz des Themas: Mit 63 Prozent führt die Teuerung inzwischen die Liste der drängendsten Probleme aus Sicht der Bevölkerung an.
Die Sozialdemokraten betonen: “Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.” Nach eigener Darstellung hat die SPÖ in nur sieben Monaten mehr Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt als die beiden Vorgängerregierungen ohne SPÖ-Beteiligung in den vergangenen sieben Jahren.
Mietpreisbremsen
Zu den Erfolgen zählt die Partei den diesjährigen Mietpreisstopp für alle regulierten Mietwohnungen sowie die Mietpreisbremse für die kommenden zwei Jahre. Wie bereits berichtet, dürfen die Mieten 2026 maximal um einen Prozentpunkt steigen, 2027 um höchstens zwei Prozentpunkte.
Preiseingriffe im unregulierten Bereich waren ebenfalls eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten. Auch hier wurden nun Erhöhungen begrenzt – auf maximal drei Prozentpunkte plus die Hälfte der darüber liegenden Inflation. Ein weiterer Punkt auf der langjährigen SPÖ-Wunschliste war die Verlängerung der Mindestbefristungsdauer bei Mietverträgen von drei auf fünf Jahre.
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Im Energiesektor sieht die Partei ihre Handschrift besonders bei der Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwächere Haushalte, bei der Neugestaltung “fairer” Netzkosten, bei der Strompreiskompensation für die Industrie sowie beim Krisenmechanismus für inflationäre Phasen.
Lebensmittelpreise
In der kommenden Nationalratssitzung am Donnerstag wollen die Sozialdemokraten einen weiteren Erfolg verbuchen. Die Dreierkoalition wird insgesamt drei Anträge zur Bekämpfung hoher Lebensmittelpreise einbringen. Die Abstimmung darüber erfolgt in der nächsten Woche im Konsumentenschutzausschuss.
Konkret geht es um ein Gesetz gegen “Shrinkflation” (Verkleinerung bei gleichem Preis) – das Phänomen gleichbleibender Verpackungsgrößen bei reduziertem Inhalt –, um Maßnahmen gegen den sogenannten “Österreich-Aufschlag” im Handel sowie um mehr Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
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