Zwischen Pragmatismus und Kritik: Von der Leyen verteidigt den umstrittenen Zoll-Deal mit Trump als Friedenssicherung, während Skeptiker von zu vielen EU-Zugeständnissen sprechen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den mit Donald Trump ausgehandelten Zoll-Kompromiss als bewusste Entscheidung für Stabilität anstelle von Konfrontation. Sie argumentiert, dass ein Handelskrieg zwischen den beiden größten demokratischen Wirtschaftsmächten letztlich nur den Interessen Moskaus und Pekings gedient hätte.
Die Kommissionspräsidentin räumt ein, dass der erzielte Deal zwar nicht perfekt, aber dennoch tragfähig sei – trotz der vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent. Sie warnt ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen, die ein durch europäische Vergeltungszölle ausgelöster Handelskrieg für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Industrie gehabt hätte.
Kritiker werfen der EU-Kommission allerdings vor, bei den Verhandlungen zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Die Vereinigten Staaten konnten sich bessere Bedingungen sichern als sie für europäische Unternehmen gelten. Ohne eine Einigung hätten ab August US-Zölle von 30 Prozent gedroht, was einen massiven Handelskrieg ausgelöst hätte. Zudem bestand die Befürchtung, Trump könnte bei einer Eskalation weitere Druckmittel einsetzen.
Details der Vereinbarung
Die mündliche Vereinbarung zwischen Trump und von der Leyen wurde Ende Juli in Schottland getroffen. Das darauf folgende Rahmenabkommen sieht vor, dass für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gilt. Europäische Automobilhersteller müssen künftig ebenfalls mit einem Zollsatz von 15 Prozent kalkulieren – eine Verbesserung gegenüber den aktuellen 27,5 Prozent, aber deutlich mehr als die 2,5 Prozent vor Trumps Amtsantritt. Die Senkung tritt ab 1. August 2025 in Kraft und bringt der deutschen Automobilindustrie eine spürbare Entlastung.
Gleichzeitig sollen Zölle auf US-Industriegüter komplett entfallen und Importbeschränkungen für bestimmte Lebensmittel aufgehoben werden. Allerdings behalten die USA weiterhin höhere Zollsätze auf Stahl, Aluminium und Kupfer bei, was die Asymmetrie des Deals verdeutlicht. Die Europäische Union hat Trump darüber hinaus zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar abzunehmen und weitere 600 Milliarden Dollar in den kommenden Jahren in den USA zu investieren.
Zukunftsperspektiven
Die gemeinsame Erklärung ist rechtlich nicht bindend, weshalb die EU befürchten muss, dass Trump einseitig Zölle erhöhen könnte, falls Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Den EU-Vorschlag eines vollständigen gegenseitigen Verzichts auf Industriegüterzölle lehnten die USA ab.
Von der Leyen betonte, die EU werde ihre Handelsbeziehungen künftig breiter aufstellen. Sie verwies auf kürzlich abgeschlossene Handelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur (südamerikanisches Handelsbündnis) sowie vertiefte Beziehungen zur Schweiz und Großbritannien. Zudem seien die Gespräche mit Indonesien abgeschlossen worden, und bis Jahresende strebe man eine Einigung mit Indien an.
