Zwei Brüder, über 2.200 Anzeigen – jetzt droht die Abschiebung. Das Innenministerium leitet ein Verfahren gegen minderjährige Intensivtäter ein, die als „Systemsprenger“ gelten.
Das Innenministerium bereitet offenbar die Aberkennung des Aufenthaltstitels zweier jugendlicher Intensivtäter vor. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, handelt es sich um ein in Wien lebendes Brüderpaar mit serbischen Wurzeln. Die beiden Jugendlichen vereinen die meisten Anzeigen jugendlicher Straftäter in ganz Österreich auf sich – von Polizei und Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) werden sie als „Systemsprenger“ bezeichnet.
Gegen die Brüder läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, dem ein Strafverfahren folgen wird. Beide befinden sich in Untersuchungshaft, wie das Innenministerium auf Anfrage der APA bestätigte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bereits ein Verfahren zur Aberkennung des Aufenthaltstitels eingeleitet. Bei den Jugendlichen handelt es sich laut Innenministerium um serbische Staatsbürger, die über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügen.
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Rechtliche Schritte
Für weitere Schritte muss jedoch zunächst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden. Eine Verurteilung wäre Voraussetzung für die Aberkennung des Aufenthaltstitels. Daran würden „weitere Maßnahmen geknüpft – wie die Abschiebung in das Herkunftsland“, hieß es aus dem Innenministerium weiter. Nach Angaben des „profil“ wäre dies der erste Fall dieser Art. „Dass bei Minderjährigen der Aufenthaltstitel entzogen wird bzw. in weiterer Folge eine Abschiebung erfolgt, ist eher ungewöhnlich – aber in manchen Fällen unumgänglich“, wurde dazu gegenüber der APA betont.
Die behördlichen Maßnahmen zielen auf einen 14-Jährigen ab, der für rund 1.500 Einbrüche verantwortlich sein soll. Die meisten dieser Delikte beging er vor seinem 14. Geburtstag und blieb daher strafrechtlich zunächst unbehelligt. Gemeinsam mit seinem 16-jährigen Bruder wurde er im vergangenen Jahr mehr als 2.200 Mal angezeigt. Kurz nach Erreichen der Strafmündigkeit kam der jüngere Bruder in Haft, nachdem er im März dieses Jahres ein gestohlenes Fahrzeug in Wien zu Schrott gefahren hatte.
Ende Juli erfolgte seine Entlassung unter Auflagen, die er laut „profil“ nur sehr sporadisch eingehalten haben soll. Nun wird er als einer von drei Tatverdächtigen in Zusammenhang mit einem Einbruch in einen Massagesalon in Wien-Wieden am 8. Oktober geführt.
Familiäre Situation
Die familiäre Situation der Brüder gestaltet sich komplex. Ihre Mutter lebt zwar in Wien, verfügt jedoch nicht über die Obsorge, wie das Magazin berichtet. Der Vater wurde bereits abgeschoben. Die Großeltern in Serbien haben eine Übernahme der Obsorge abgelehnt. Gegenwärtig liegt die Verantwortung bei der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Derzeit wird geprüft, ob staatliche Einrichtungen in Serbien die Betreuung übernehmen könnten.
Nikolaus Tsekas vom Bewährungshilfe-Verein Neustart äußerte gegenüber „profil“ Bedenken hinsichtlich eines rein repressiven Vorgehens. Straffällige Jugendliche benötigten eine „langfristige Betreuung“.
Eine Abschiebung würde das Problem lediglich verlagern und möglicherweise „ein Leben im Underground und der Illegalität“ begünstigen.
