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Sicherheitsbilanz

Karner gegen junge Kriminelle: Das ist der Plan

Karner gegen junge Kriminelle: Das ist der Plan
Symbolbild FOTO: iStock
3 Min. Lesezeit |

Über 10.000 Anzeigen und mehr als 1300 Festnahmen – die Einsatzgruppe Jugendkriminalität zieht nach 18 Monaten eine beeindruckende Bilanz im Kampf gegen straffällige Minderjährige.

Die Einsatzgruppe Jugendkriminalität zieht nach eineinhalb Jahren Tätigkeit eine positive Bilanz. Seit ihrer Gründung im März 2024 wurden über 10.000 Anzeigen erstattet und mehr als 1300 Personen festgenommen. Das Innenministerium veröffentlichte am Sonntag detaillierte Zahlen: Von März 2024 bis Ende September 2025 wurden demnach exakt 10.574 Anzeigen registriert, wobei 2687 Fälle Minderjährige betrafen. Bei den 1315 Festnahmen handelte es sich in 136 Fällen um minderjährige Personen. Österreichweit führten die Beamten rund 75.000 Personenkontrollen durch und stellten knapp 200 Waffen sicher.

Hintergrund für die Einrichtung der Spezialeinheit im vergangenen Jahr war laut Ministerium der markante Anstieg von Anzeigen gegen Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren. Die Leitung übernahm Dieter Csefan, der mittlerweile zum Wiener Landesvizepolizeipräsidenten und Leiter des Geschäftsbereichs A aufgestiegen ist. Die Statistik zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Während 2015 etwa 5160 Anzeigen gegen diese Altersgruppe verzeichnet wurden, stieg die Zahl bis 2024 auf mehr als 12.000. Besonders auffällig sei dabei die Zunahme bei syrischen Staatsangehörigen – von knapp 25 Anzeigen im Jahr 2015 auf fast 1000 im Vorjahr.

Geplante Maßnahmen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte: „Das konsequente Vorgehen gegen Jugendkriminalität erfordert ein Bündel an Maßnahmen. Das Aussetzen des Familiennachzugs und die Einrichtung einer Einsatzgruppe sind unter anderem jene, die bereits umgesetzt wurden. Weitere Maßnahmen wie das Messertrageverbot oder gefängnisähnliche Unterbringung von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern sind im Regierungsprogramm vereinbart.“

Das Innenministerium stuft besonders das seit Anfang Juli 2025 geltende Aussetzen des Familiennachzugs als „wichtigen Schritt“ ein. Gegenwärtig werde diese Maßnahme evaluiert, mit dem Ziel, künftig Kontingente einzuführen, „die sich an einem Integrationsbarometer orientieren“, wie es in der Aussendung heißt. Zu den weiteren geplanten Instrumenten zählen das Messertrageverbot, die polizeiliche Regelbelehrung sowie gesetzlich vorgeschriebene Fallkonferenzen zwischen verschiedenen Institutionen wie Polizei, Jugendbehörden, Schulen und Justiz für jugendliche Intensivtäter.

Für besonders problematische Fälle strebt das Innenministerium eine „gefängnisähnliche Unterbringung“ an. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage werde derzeit im Justizministerium erarbeitet. Ziel sei es, junge Intensivtäter rechtlich konform am Verlassen ihrer Unterkunft zu hindern. „Die Jugendlichen sollen in den Unterbringungen klare Tagesabläufe entwickeln, deren Nichteinhaltung mit Konsequenzen verbunden ist“, erklärte das Ministerium am Sonntag.

Kritische Stimmen

Bemerkenswert ist, dass die von Karner im vergangenen Sommer vor der Nationalratswahl geforderte Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit nach den Regierungsverhandlungen nicht mehr im Regierungsprogramm enthalten ist.

Die FPÖ reagierte kritisch auf die präsentierten Maßnahmen. In einer Aussendung vom Sonntag bezeichnete die Partei die gestiegenen Fälle von Jugendkriminalität als Folge der „jahrelangen Politik des Versagens und der offenen Grenzen“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte die vorgestellten oder bereits umgesetzten Maßnahmen eine „Verhöhnung der Opfer“. Die angekündigte „gefängnisähnliche Unterbringung“ sei lediglich „ein durchsichtiges Manöver, um die Bevölkerung bis zur nächsten Wahl zu beruhigen“.

Auch das Aussetzen des Familiennachzugs kritisierte er als bloßes „Nichtbearbeiten“ der Anträge.

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KO KOSMO-Redaktion
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