Nach der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA zeichnet sich eine potentielle Wende im Ukraine-Konflikt ab. Die Regierung in Kiew zeigt Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, jedoch unter der Bedingung, dass Sicherheitsgarantien im Vordergrund stehen.
Sicherheit als oberste Priorität
Roman Kostenko, Vorsitzender des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses des ukrainischen Parlaments, betont laut der „New York Times“, dass die Sicherheitsfragen für die Ukraine oberste Priorität haben. Auch ein hochrangiger ukrainischer Beamter, der anonym bleiben möchte, unterstreicht: „Die territoriale Frage ist äußerst wichtig, aber sie ist immer noch die zweite Frage. Die erste Frage sind Sicherheitsgarantien.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest: „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird“.
Trumps Einfluss auf die Friedensverhandlungen
Während seines Wahlkampfs kündigte Trump ehrgeizig an, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wahl beenden zu können, allerdings ohne genaue Details zu nennen. Nach seinem Wahlsieg am 5. November führte er Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Kreml-Chef Wladimir Putin, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Moskau fordert vor Friedensverhandlungen die Abtretung ukrainischer Gebiete, was von Kiew bisher scharf abgelehnt wurde.
Der Kreml sieht Trumps Haltung als positiv. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, kommentiert: „Er spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont bei einem Besuch in der nordukrainischen Region Tschernihiw, dass Russland Entschädigungen leisten und Kriegsverbrechen geahndet werden müssen. Borrell warnt davor, den Krieg schnell zu beenden: „Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein“.
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Die militärische Lage bleibt für die Ukraine, insbesondere in der Region Kursk, schwierig, da ukrainische Truppen weiterhin Gebiete verlieren. Der russische Abgeordnete Konstantin Satulin äußert, dass Russland bei einem strategischen Vorteil bis zum Frühjahr einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie zustimmen könnte. Er betont, dass sich jegliche Friedenslösung auf Fakten stützen muss: „Alles, was wir haben, gehört uns; alles, was die Ukraine hat, gehört der Ukraine.“
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