Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das österreichische Parlament um die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl. Hintergrund ist ein Vorwurf des ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
Er beschuldigt Kickl, im April bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum sogenannten „rot-blauen Machtmissbrauch“ falsche Aussagen gemacht zu haben.
Hintergrund und Vorwürfe
Die Anfrage der WKStA wurde am Donnerstagnachmittag im Büro des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz bestätigt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“. Darin wird eine Sachverhaltsdarstellung erwähnt, die Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht hatte. Laut dieser Darstellung wird Kickl vorgeworfen, am 11. April mehrfach im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben, unter anderem in Bezug auf die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, Inseratengeschäfte sowie seine frühere Beziehung als Innenminister zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Hanger ist optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass das Parlament dem Auslieferungsantrag der WKStA zustimmen wird. Es liegt danach an den Ermittlungsbehörden, den vorliegenden Sachverhalt im Detail aufzuklären.“ Danach sei es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Anschuldigungen detailliert zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Fall am 26. August an die WKStA übergeben, welche bisher auf eine Stellungnahme verzichtete.
Reaktion der FPÖ und weitere Entwicklungen
Die FPÖ reagierte mit Empörung auf die Vorwürfe: „Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden.“
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In einer Stellungnahme des Freiheitlichen Parlamentsklubs wurde betont, dass die Aussagen Kickls als Abgeordneter unter den Schutz seiner parlamentarischen Immunität fallen. Außerdem habe Kickl im Ausschuss wahrheitsgemäß geantwortet.
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