Am Donnerstag hat der Nationalrat seinen Beschluss gefasst: Die Notstandshilfe wird für weitere drei Monate Monate auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Wer hat Anspruch?
Die Notstandshilfe wird ein weiteres Mal aufgestockt: In den Monaten April, Mail und Juni wird sie ein weiteres Mal auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz genehmigt. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für die Koalitionsinitiative.
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Wer wurde konkret beschlossen?
Aufgrund der Corona-Pandemie sei es für arbeitslose Menschen nach wie vor schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden. Es brauche daher auch weiterhin eine soziale Abfederung, wird der Beschluss begründet. Schon von Mitte März 2020 bis Ende März 2021 hatte eine derartige Regelung gegolten. Fast alle Parteien stimmten für die erneute Aufstockung – bis auf die NEOS. Sie stört, dass nicht nur Menschen, die infolge der Corona-Krise arbeitslos geworden sind, sondern auch langjährige Notstandshilfebezieher von der Maßnahme profitieren. Es brauche treffsichere Maßnahmen und keine „Gießkanne über alle drüber“, so der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker
Weiters sprach sich der Nationalrat am Donnerstag einstimmig dafür aus, den gesetzlichen Rahmen in Bezug auf die Einstufung von Menschen mit Behinderung als arbeitsunfähig zu adaptieren. Arbeitsminister Martin Kocher wird ersucht, hierzu bis Jahresende ein Gesamtkonzept vorzulegen. Damit griffen die Abgeordneten auch Anliegen einer Bürgerinitiative zum Thema Nachtgutstunden für Arbeitnehmer auf, die ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Mehrheit für Aufstockung der Notstandshilfe
Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes für notwendig, solange es großflächige behördliche Schließungen gebe. Er sei zuversichtlich, dass auch in stark von der Krise betroffenen Branchen wieder Dynamik am Arbeitsmarkt hineinkomme, sobald sich die gesundheitliche Lage entspanne.
Die Erhöhung der Notstandshilfe sei derzeit noch ein notwendiges Hilfsmittel, um betroffene Menschen finanziell über Wasser zu halten. Mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Grünen betonten jedoch, dass diese keine Dauerlösung sein dürfe. Langfristig gehe es darum, Arbeit zu schaffen und attraktiv zu gestalten.
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