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NATIONALRAT

Nehammer gibt auf: Wahlsieger soll auch den Regierungsauftrag erhalten

FOTO: EPA-EFE/FILIP SINGER
FOTO: EPA-EFE/FILIP SINGER

Nach der Nationalratswahl treffen sich die Parteigremien von ÖVP, Grünen und Neos, während Bundeskanzler Karl Nehammer die Vertrauensfrage stellt und die politische Lage analysiert. Nehammer betont, dass die gewinnende Partei den Regierungsauftrag erhalten sollte und fordert stabile Koalitionsgespräche, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Zwei Tage nach der Nationalratswahl versammeln sich heute die Parteigremien der ÖVP, der Grünen und der Neos. Der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt an, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Sitzung wird das Wahlergebnis analysieren und das weitere Vorgehen besprechen. Während die SPÖ bereits ihr Verhandlungsteam nominiert hat, plant die FPÖ ihre Sitzung für Mittwoch.

Regierungsauftrag

Karl Nehammer äußert nach dem Vorstandstreffen klare Ansichten über den Regierungsauftrag, wie Heute berichtet. Er macht deutlich, dass die Partei, die die Wahl gewonnen hat, auch den Regierungsauftrag erhalten sollte. Dies sei eine Tradition in Österreich, fügt er hinzu. Zudem sollte die stimmenstärkste Partei den Ersten Nationalratspräsidenten stellen, was in diesem Fall die FPÖ wäre.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen erklärt Nehammer, dass es jetzt wichtig sei, Gespräche über die möglichen Koalitionen zu führen. Er betont, dass Österreich eine „stabile“ Regierung verdient hat. Nur so könne man den anstehenden Herausforderungen begegnen. Die Gespräche zwischen den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien sollen bis Anfang der kommenden Woche abgeschlossen sein.