Ein Fall aus Wien hat die Debatte um die Mindestsicherung in Österreich erneut entfacht. Eine syrische Familie mit sieben Kindern erhält monatlich 4.600 Euro netto, was in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich inzwischen zu diesem Thema geäußert. Er nimmt Bezug auf das kürzlich vorgestellte Modell der Kindergrundsicherung der SPÖ. Unter der Leitung von Parteichef Andreas Babler und in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe wurde dieses Konzept präsentiert. Laut Berichten der Kronen Zeitung würde die syrische Familie nach diesem Modell sogar 6.800 Euro pro Monat erhalten.
Kritik an der SPÖ-Initiative
„Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren“, so Nehammer zu Bablers Vorschlag.
Er betont, dass die Steuerzahler ein Recht darauf haben, dass das soziale Netz vor Ungerechtigkeiten geschützt wird. Er erneuerte daher seine Forderung nach einer fünfjährigen Wartefrist, bevor man in Österreich die volle Sozialhilfe beanspruchen kann. Eine Regelung, die bereits für Arbeitsmigranten gilt. Asylberechtigte hingegen erhalten die volle Sozialhilfe ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Österreich.
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Über Solidarität und Eigenverantwortung
Nehammer sieht in Bablers Modell eine Bedrohung für das österreichische Sozialsystem: „Eine derartige Maßlosigkeit untergräbt die Grundlage unseres Sozialsystems, nämlich die solidarische Hilfsbereitschaft. Ein Modell wie jenes von Andreas Babler ist schlicht unfair gegenüber denen, die es finanzieren, schadet dem sozialen Zusammenhalt und widerspricht allem, was Österreich so erfolgreich gemacht hat.“
Nehammer unterstreicht, dass Österreich auf Fleiß und Eigenverantwortung aufgebaut sei und nicht auf einem Wettbewerb um immer höhere Sozialleistungen basieren solle.
