Nachdem sich der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Grünen dafür ausgesprochen haben, Bundesheer-Soldaten für die Minensuche in Kriegsgebiete der Ukraine zu schicken, meldet sich nun Nehammer zu Wort.
Die Diskussion um einen möglichen Einsatz österreichischer Bundesheer-Soldaten zur Minensuche in der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Grünen sich dafür ausgesprochen haben, meldet sich nun Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wort und stellt klar, dass kein österreichischer Soldat in ein Kriegsgebiet entsandt wird.
„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, so Nehammer. „Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen. Dieser Preis ist zu hoch“.
Soziale Notwendigkeit
Van der Bellen und die Grünen argumentieren, dass die Minensuche eine „soziale Notwendigkeit“ sei. Dies beute bloß eine Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung. Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller betont, dass es sich um eine humanitäre Aufgabe handle und keine Neutralitätsfrage darstelle. Auch Vizekanzler Werner Kogler sieht den Einsatz als eine humanitäre Aufgabe, bei der österreichische Soldaten helfen könnten.
Widerstand der Verteidigungsministerin
Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand seitens Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer Partei, der ÖVP. Tanner und ihre Parteifreunde argumentieren, dass ein Einsatz österreichischer Soldaten in einem Kriegsgebiet zu gefährlich sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Minenräumungen von Kriegsteilnehmern genutzt werden könnten, um strategische Angriffe zu starten, sobald die Wege wieder sicherer befahrbar sind. Daher sei eine direkte oder indirekte Involvierung österreichischer Soldaten in Kriegshandlungen nicht zu riskieren.
Es wird kein österreichischer Soldat für einen operativen Einsatz zur Räumung von Minen ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 19, 2023
Nehammer schließt sich dieser Ansicht an und betont, dass der Preis für einen solchen Einsatz zu hoch sei. Er warnt vor der Gefahr, dass österreichische Soldaten möglicherweise nicht mehr lebend zurückkehren würden. Zudem verweist er auf die Neutralität Österreichs, die einen Einsatz in einem Konfliktgebiet problematisch mache.
Die Diskussion um den Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine geht jedoch über die Parteigrenzen hinaus. Selbst innerhalb der Regierungspartei ÖVP gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Nehammer und Tanner gegen einen Einsatz sind, hoffen Experten und sogar das Außenministerium hinter vorgehaltener Hand auf eine stärkere Unterstützung Österreichs.
EU-Allianz EUMAM
Österreich gehört zu den wenigen EU-Staaten, die sich nicht an der EU-Allianz Eumam (European Union Military Assistance Mission Ukraine) beteiligen, die der Ukraine militärische Unterstützung bietet. Präsident Selenskij hatte bereits im Februar um Hilfe bei der Minenräumung gebeten und diese Bitte im März erneut bekräftigt. Selbst das neutrale Irland beteiligt sich an der Allianz, während Österreich seine Möglichkeiten noch prüft.
Nehammer lässt jedoch eine Hintertür offen und erwähnt die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung Österreichs an einer Minenräumungsinitiative. Er betont, dass solche Einsätze in der Regel von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Obwohl er einen Einsatz österreichischer Soldaten ausschließt, könnte eine finanzielle Unterstützung eine Option sein.
Hälfte Österreichs über Selenskyj-Rede nicht erfreut
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die ÖVP-Regierung den grünen Forderungen letztendlich nachgeben und eine finanzielle Beteiligung an einer Minenräumungsinitiative in Erwägung ziehen wird. Die Debatte um den Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine und die Abwägung zwischen humanitärer Hilfe und Sicherheitsbedenken wird weiterhin intensiv geführt werden.
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