Start Politik Nehammer: Voraussetzungen für Beitritt der Ukraine müssen auch für den Westbalkan gelten
UKRAINE IN DER EU PRIVILEGIERT

Nehammer: Voraussetzungen für Beitritt der Ukraine müssen auch für den Westbalkan gelten

Kosmo-Nehammer
(FOTO: EPA/Milan Kammermayer)

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine im gleichen Ausmaß für die Länder des Westbalkans zu gelten haben, vor allem für Bosnien und Herzegowina.

Österreich wird sich dafür auf EU-Ebene einsetzen, so Nehammer vor den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.

Nehammer und die Europaministerin Karoline Edtstadler betonten, dass der Kandidatenstatus für die Ukraine nicht mit Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft gleichgesetzt werden könne.

Nämlich mit der Vergabe des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldawien wird ein neues Verfahren in der EU eingeführt, bei dem der Kandidatenstatus bereits vor Erfüllung der Unionskriterien erlangt wird, so Nehammer. „Das muss auch für anderen Kandidatenländer am Westbalkan wie Bosnien-Herzegowina gelten.“, sagte er.

Auch für Nordmazedonien und Albanien seien „klare Signale“ notwendig.

FOTO: BKA/ Dragan Tatic

Nehammer erklärte, dass Österreich aufgrund der historischen Verbundenheit und der großen Diaspora eine besondere Verantwortung für den Westbalkan habe. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Bosnien und Herzegowina den Beitrittskandidatenstatus verwehrt.“, äußerte sich Edtstadler.

Die SPÖ betonte, sie unterstütze die Bemühungen, alle Länder im EU-Beitrittsprozess gleich zu behandeln.

Der Abgeordnete Alois Stöger (SPÖ)hielt fest, dass der Krieg in der Ukraine die Beitrittsperspektive der Ukraine beschleunige, jedoch dürfe das Europa nicht spalten.

Jakob Schwarz von den Grünen begrüßte die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine.

Dagegen wertete die FPÖ-Mandatarin Petra Steger das Vorgehen der EU als „Umdrehen der Kriterien“, was unverantwortlich sei und das EU-Recht „biege“. Sie sagte, dass das Verfahren die Kopenhagener Kriterien nicht erfülle und dass die Ukraine die Beitrittsbedingungen in den kommenden Jahren nicht erfüllen könne.