Während Hitze am Arbeitsplatz zum Gesundheitsrisiko wird, spaltet die neue Schutzverordnung das Land: Gewerkschaften jubeln, Wirtschaft warnt vor Bürokratiemonster.
Die neue Hitzeschutzverordnung des Arbeits- und Sozialministeriums tritt mit 1. Jänner in Kraft, wobei ihre praktische Umsetzung ab Sommer 2026 beginnt. Ab diesem Zeitpunkt werden Arbeitgeber bei einer Hitzewarnung der GeoSphere Austria ab Stufe zwei („Vorsicht, gelb“ – zwischen 30 und 34 Grad Celsius) verpflichtet sein, die in ihren Hitzeschutzplänen festgelegten Maßnahmen für Arbeiten im Freien umzusetzen. Zudem schreibt die Verordnung eine verpflichtende Klimatisierung von Krankabinen und selbstfahrenden Arbeitsmitteln vor, wobei für notwendige Nachrüstungen Übergangsfristen vorgesehen sind.
Schumann betonte in einer Mitteilung die Dringlichkeit der Maßnahme: „Hitze ist längst zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko geworden. Wer im Freien arbeitet, verdient bestmöglichen Schutz“. Der vorgeschriebene Hitzeschutzplan muss eine umfassende Gefahrenbeurteilung bezüglich Hitze und UV-Strahlung sowie konkrete Schutzmaßnahmen beinhalten. Dazu zählen unter anderem die Anpassung von Arbeitszeiten, die Reduzierung besonders belastender Tätigkeiten, Beschattungsmaßnahmen sowie persönliche Schutzausrüstung wie Kopf- und Nackenschutz, UV-Schutzkleidung, Sonnenbrillen und Sonnenschutzcreme. Darüber hinaus sind Notfallmaßnahmen für die Erste Hilfe bei hitzebedingten Gesundheitsproblemen vorgesehen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) reagierte positiv auf die Verordnung und bezeichnete sie als „wichtigen Erfolg“ und längst überfälligen Schritt. „Endlich werden die gesundheitlichen Risiken für Menschen, die bei brütender Hitze arbeiten müssen, ernst genommen“, erklärte Dinah Djalinous-Glatz vom ÖGB. Allerdings betrachtet die Gewerkschaft die Verordnung lediglich als ersten Schritt. Djalinous-Glatz forderte: „Wer bei tropischen Temperaturen in Büros, Werkstätten, Pflegeeinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Klassenzimmern arbeitet, ist denselben Belastungen ausgesetzt. Der Schutz darf nicht an der Türschwelle enden.“ Der ÖGB kündigte an, sich auch für verbindliche Hitzeschutzregeln in Innenräumen einsetzen zu wollen.
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Kritik der Wirtschaft
Die Industriellenvereinigung (IV) vertrat am Samstag eine deutlich abweichende Position. Sie kritisierte, dass entgegen des versprochenen Bürokratieabbaus „neue weitreichende Bürokratiepflichten für die Betriebe“ eingeführt würden, die faktisch auf verpflichtende Hitzeschutzpläne hinausliefen. Dies bedeute zusätzliche administrative Belastungen anstatt der angekündigten Entlastung. In einer Mitteilung betonte die IV, dass die Einhaltung hoher Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Industrie „selbstverständlich und gelebte Praxis“ sei und daher „zusätzliche, praxisferne Vorschriften nicht erforderlich“ seien.
Auch aus der Wirtschaft kam deutliche Kritik an der Verordnung. Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), bezeichnete sie als „unnötige Verordnung“. Er verwies darauf, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz die Unternehmen bereits jetzt verpflichte, klimabedingte Gefahren zu evaluieren und geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen. „Mit der Verordnung wird es lediglich um ein Vielfaches bürokratischer. In der Praxis heißt das: Formulare, Formulare, Formulare“, so Denk kürzlich.
Branchenspezifische Einwände
Besonders drastisch äußerte sich die Bundesinnung der Gärtner und Floristen: „Wir fahren gegen die Wand – nicht wegen der Wirtschaftslage, sondern wegen der Bürokratie.“ Bundesinnungsmeister Herbert Eipeldauer kritisierte in einer Aussendung: „Statt auf einfache, praxisnahe Lösungen und partnerschaftliche Verantwortungsübernahme im Betrieb zu setzen, schafft diese Verordnung zusätzliche bürokratische Lasten.“ Auch Robert Jägersberger, Obmann des österreichischen Baumeisterverbandes, schloss sich der Kritik an und bezeichnete die Situation als geradezu grotesk.
Nur wenige Tage nach der Präsentation des Entbürokratisierungspakets der Bundesregierung wird nun mit einer Hitzeschutzverordnung ein neues Bürokratiemonster erschaffen.
