Österreichs Wirtschaft tritt auf der Stelle, die Regierung plant ein Konjunkturpaket. Doch die 400 Millionen Euro könnten ausgerechnet bei Beamten und Rentnern eingespart werden.
Nach zwei Jahren Rezession zeigt Österreichs Wirtschaft nur zaghafte Erholungstendenzen. Die Stagnation hält an, und von einem robusten Wirtschaftswachstum ist das Land noch weit entfernt. Das WIFO prognostiziert für 2025 lediglich ein Wachstum von 0,6 Prozent – ein Wert, der kaum über der Nulllinie liegt. Angesichts dieser angespannten Lage plant die Regierung bei ihrer bevorstehenden Klausur ein Konjunkturpaket in Höhe von 400 Millionen Euro, wie der „Standard“ berichtet. Aufgrund der prekären Budgetsituation fällt dieser Betrag vergleichsweise bescheiden aus. Die erforderlichen Mittel könnten durch Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sowie bei Pensionsanpassungen aufgebracht werden.
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will der wirtschaftlichen Misere nun aktiv entgegenwirken. Bei der für den 2. und 3. September anberaumten Regierungsklausur soll ein kompaktes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen werden. Allerdings müssen selbst die anvisierten 400 Millionen Euro erst mühsam zusammengesucht werden – möglicherweise zulasten von Staatsbediensteten und Rentnern. Wie oe24 bereits vorab informierte, steht bei der Klausur auch zur Debatte, ob die bestehende Vereinbarung mit den Beamten modifiziert wird und in welchem Umfang die Pensionen künftig steigen sollen.
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Beamtengehälter kürzen
Die damalige türkis-grüne Regierung hatte im Herbst 2024 mit den Bundesbediensteten eine Lohnvereinbarung getroffen. Diese sieht für 2026 eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflation plus 0,3 Prozentpunkte vor. Eine Reduzierung um einen Prozentpunkt würde dem Staatshaushalt Einsparungen von nahezu 200 Millionen Euro ermöglichen. Für diese Maßnahme spricht, dass auch in der freien Wirtschaft die jüngsten Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate lagen. Dagegen steht das Argument, dass eine bereits fixierte Vereinbarung nachträglich abgeändert würde – was erheblichen Unmut unter den Beamten auslösen dürfte.
Alternative Finanzquellen
Auch bei den Pensionen könnte eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate erfolgen. Dem „Standard“ zufolge werden jedoch auch alternative Vorschläge diskutiert. Eine Option wäre die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommensteile bis 2.000 Euro, die derzeit von dieser Abgabe befreit sind. Zudem könnte eine bereits geplante Maßnahme zeitlich verschoben werden: Für 2026 ist vorgesehen, dass erwerbstätige Pensionisten weniger Steuern und Abgaben entrichten müssen – ein Vorhaben, für das 300 Millionen Euro im Budget reserviert sind.
Warnung vor Sparparadox
Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor einem Sparparadox: Die Staatsschuldenquote liegt weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau, doch ausgerechnet ausgabenseitige Kürzungen sollen zur Budgetkonsolidierung beitragen. Nach Berechnungen des Momentum-Instituts kann jeder eingesparte Euro im Budget einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 90 Cent bewirken. Gerade Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und öffentlichen Dienst bremsen das Wirtschaftswachstum stärker als einnahmenseitige Maßnahmen – was das Risiko einer weiteren Rezession erhöht, anstatt die Konjunktur anzukurbeln.
