Morgen startet im Wiener Rathaus das Verfahren für vorgezogene Neuwahlen, initiiert von SPÖ und NEOS. Der Antrag wird voraussichtlich angenommen, während die Finanzlage der Stadt im Fokus steht.

Am morgigen Tag beginnt im Wiener Rathaus das offizielle Verfahren zur Einleitung der vorgezogenen Neuwahlen für den Landtag und den Gemeinderat. Dieser Schritt, maßgeblich initiiert von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS, wird voraussichtlich intensive Debatten im Gemeinderat nach sich ziehen.
Entscheidung der SPÖ und NEOS
Der Wiener Gemeinderat trifft sich morgen um 9 Uhr zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Ein Schlüsselpunkte auf der Tagesordnung ist der Neuwahlantrag, der von der SPÖ-NEOS-Koalition eingebracht wird. Ursprünglich sollten die Beratungen im Jahr 2025 lediglich Routine sein.
Diskussionen und Abstimmungen
Abweichend von der üblichen Praxis wird der Neuwahlantrag direkt nach der Eröffnungssitzung behandelt. Die erwartete Annahme des Antrags gilt als sicher, da SPÖ und NEOS den Wahltermin gemeinsam festgelegt haben. Die exakte Formulierung des Antrags wird noch finalisiert.
Wahlen und ihre Auswirkungen
Am 27. April werden nicht nur die Vertreter des neuen Wiener Landtags und Gemeinderats gewählt, sondern auch die 23. Bezirksvertretungen. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie die NEOS mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr haben die Stadt Wien in den letzten vier Jahren gemeinsam geführt.
Finanzlage als zentraler Punkt
Ein weiteres bedeutendes Thema im Vorfeld der Wahlen ist die Finanzlage der Stadt. Die FPÖ plant, eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zu stellen, um Klarheit über Ausgaben und den Schuldenstand Wiens zu schaffen. Unter dem Titel „Wien darf nicht Birmingham werden“ zieht die FPÖ Parallelen zu den finanziellen Schwierigkeiten der britischen Stadt Birmingham. Zudem fordert die FPÖ eine Vorverlegung des Rechnungsabschlusses, der normalerweise im Juni erfolgt, um die finanzielle Transparenz vor den Wahlen zu erhöhen.
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