Während Pendler im Weinviertel stundenlange Verspätungen erdulden, verschiebt der Staat den erhofften Bahnausbau. Die Sparmaßnahmen treffen den ländlichen Raum besonders hart.
Pendler warten weiter
Für Pendler wie Bernhard R. an der Laaer Ostbahn bedeutet die eingleisige Streckenführung zwischen Wien und Laa an der Thaya regelmäßig Verzögerungen. Erst kürzlich benötigte er für seinen Heimweg statt der üblichen 80 Minuten fast fünf Stunden. Die seit Jahren erhoffte Verbesserung durch einen Streckenausbau rückt nun in weite Ferne, da der Staat einen rigorosen Sparkurs eingeschlagen hat. Im Infrastrukturbereich sollen bis 2026 Einsparungen von bis zu 830 Millionen Euro realisiert werden.
Die ÖBB verweisen trotz der Kürzungen auf ihr „Bahnnetz der Zukunft“, das mehr Menschen ein attraktives und umweltfreundliches Mobilitätsangebot bieten soll. Für den Zeitraum bis 2030 steht laut Rahmenplan 2025-2030 ein Investitionsbudget von 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung – allerdings deutlich weniger als die noch 2023 angekündigten 21,1 Milliarden. Der Rahmenplan, das zentrale Finanzierungsinstrument des Staates für den Streckenausbau, wurde durch die Sparmaßnahmen merklich beschnitten. Die Bundesbahnen, die sich regelmäßig beim Staat refinanzieren und dafür sogar Haftungsentgelte entrichten, müssen nun mit geringeren Kreditmitteln auskommen.
Die Situation für Pendler im Wiener Umland wird sich in den kommenden Monaten noch verschärfen: Im Mai 2025 führt eine mehrwöchige Sperre der Weststrecke zwischen Wien und St. Pölten zu massiven Einschränkungen im Nahverkehr. Zahlreiche S-Bahn- und Regionalzugverbindungen fallen aus oder werden durch Schienenersatzverkehr ersetzt. Zusätzlich laufen auf der stark frequentierten Ostbahn längerfristige Modernisierungen, die bis Ende 2026 an mehreren Bahnhöfen zu Zugausfällen und Fahrplanänderungen führen.
Parteiübergreifende Kritik
Die Kürzungen stoßen auf parteiübergreifende Kritik. „Wer bei der Bahn spart, spart bei unserer Zukunft“, bemängelt Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im niederösterreichischen Landtag. Noch schärfer äußert sich FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer, der im neuen Rahmenplan einen „Anschlag auf den ländlichen Raum“ sieht. Beide Politiker kritisieren, dass wichtige Regionalstrecken in Niederösterreich im Plan fehlen.
Der Ausbau der Nordbahn werde um Jahre verzögert, während Ausbaupläne für die Laaer Ostbahn und die Nordwestbahn gänzlich fehlten. „Das Wiener Umland zahlt wieder einmal am meisten drauf“, so Ecker.
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Landbauer verschärft die Kritik und spricht von einer „Vollbremsung im Regional- und Nahverkehr“. Er beklagt, dass der Infrastrukturausbau in den Regionen „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“ werde und wirft dem SPÖ-Verkehrsminister vor, die Menschen im ländlichen Raum zu ignorieren. Als Beispiel nennt er die Attraktivierung der Puchberger Bahn, die um sechs Jahre verschoben wurde: „Das Projekt hätte im September 2027 fertig sein können. Jetzt hängt die gesamte Region in der Luft.“
Besonders problematisch sei das Fehlen der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn im Rahmenplan – „ein Schlag ins Gesicht der Pendler im Weinviertel“. Auch der Streckenausbau auf der Nordbahn soll statt 2032 erst 2037 fertiggestellt werden.
Ministerielle Entwarnung
Die ÖBB versuchen zu beruhigen und betonen auf ihrer Webseite: „Jedes begonnene ÖBB-Bauprojekt wird fertig gebaut. Kein Projekt wird gestrichen, trotz teilweisen zeitlichen Verschiebungen.“ Man investiere weiterhin konsequent in die Erhaltung des Bestandsnetzes. Auch Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) gibt Entwarnung: „Die Investitionen in die Schiene bleiben auch in den kommenden Jahren auf sehr hohem Niveau.“
Diese Investitionen würden die Mobilitätswende vorantreiben und gleichzeitig die heimische Konjunktur stärken – ein wichtiger Aspekt im dritten Jahr der Rezession. Dennoch muss gerade Hankes Ressort im aktuellen Sparplan der Regierung die größten Einschnitte hinnehmen. Zehn Prozent des diesjährigen Konsolidierungsvolumens von 6,4 Milliarden Euro entfallen auf sein Ministerium.
Für 2026 sind Einsparungen von rund 830 Millionen Euro vorgesehen, davon 500 Millionen durch die Verschiebung von ÖBB-Projekten. Die restlichen 330 Millionen Euro setzen sich aus Kürzungen bei Förderungen, beim Sach- und Personalaufwand sowie zusätzlichen Einnahmen durch die Preiserhöhung beim Klimaticket zusammen.
SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi verteidigt den Bahnausbauplan: „Österreich gehört zu den führenden Bahn-Nationen weltweit! Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan setzen wir diese Erfolgsgeschichte fort und investieren in unsere Zukunft!“ Trotz der angespannten Budgetlage sei ein mutiger Plan gelungen. „Wir haben das Budgetloch nicht verursacht, übernehmen aber Verantwortung“, so Moitzi.
Die Gewerkschaft vida warnt indes davor, beim Bahnpersonal zu sparen, denn: „Kein Zug fährt ohne Menschen.“ Moitzi betont, dass sowohl die ÖBB als auch das Infrastrukturministerium zur Budgetsanierung beitragen müssten.
„Unsere Bundesregierung und allen voran unser Verkehrsminister Peter Hanke haben dafür gesorgt, dass es zu keinen Verschlechterungen für unsere Passagiere kommt. Im Gegenteil: Von Burgenland bis nach Vorarlberg werden alle vom neuen Rahmenplan profitieren!“
